DIE LINKE hat erstmals 2004 eine Liste für die Verbandsversammlung aufgestellt. Seit der Kommunalwahl 2009 gehören der Fraktion DIE LINKE im RVR vier von 71 stimmberechtigten Mitgliedern des „Ruhrparlaments“ an. Wir setzen uns aktiv für die Entwicklung des Ruhrgebietes zu einer lebenswerten, sozial gerechten, gemeinsam und interkulturell agierenden Region ein.

Die hohe Erwerbslosigkeit und die Verfestigung von Armut im Ruhrgebiet machen deutlich, dass der Strukturwandel noch nicht abgeschlossen ist. Die Zukunft des Ruhrgebietes als einem der größten europäischen Ballungsräume hängt auch von einer besseren interkommunalen Zusammenarbeit ab.

Eine Chance dazu ist die Aufstellung des neuen Regionalplanes bis 2017, der auch Entwicklungsziele definiert.

Mit der im März 2013 mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution „Aufgaben konkretisieren – Strukturen optimieren – Metropole stärken“ ist unsere langjährige Forderung nach Stärkung des Verbandes auf den Weg gebracht. Gefordert wird darin auch die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung, die zu einer politischen Aufwertung des RVR führen wird.

Was hat DIE LINKE im RVR bisher bewegt? (in Auswahl)

• Anträge zur Änderung des RVR-Gesetzes zur Stärkung des Verbandes,
der Direktwahl der Vertreter/innen und der/des Regionaldirektors/
in. Ergebnis: Gemeinsame Resolution „Aufgaben konkretisieren
– Strukturen optimieren – Metropole stärken“ am 15.3. 2013.
• Initiativen zur Schaffung von Transparenz und Geschlechtergerechtigkeit
in den Aufsichts- und Verwaltungsräten. Ergebnis: Einige kleinere
Punkte wurden angenommen.
• Fracking verhindern! – Anträge zur Nichtbereitstellung von Flächen
des Verbandes und zur Bearbeitung des Themas im neuen Regionalplan
wurden teilweise angenommen.
• Anträge zu Verkehrsproblemen: Eine Resolution für den RRX wurde
angenommen, ebenso einige Änderungsvorschläge zu Beschlüssen
zum Ausbau der Betuwe-Linie und ein Antrag zur Reaktivierung der
Hertener Bahn zwischen Bottrop und Hamm im neuen Bundesverkehrswegeplan
Schiene. Forderungen zur Streichung der Pläne zum
Ausbau der A 52 wurden abgelehnt.
• Anträge zur stärkeren Einbindung von Künstlern/innen und Vereinen
in Großprojekte der Region und Beachtung der kulturellen Vielfalt
und der Interkultur der Region.
• Eigene verkehrs- und kulturpolitische Konferenzen.
• Anträge zur Erarbeitung der Freizeitparks und zur Erarbeitung eines
Masterplans „Bäder und Freizeit“.
• Anträge zur besseren personellen Ausstattung der Bereiche Planung,
Ruhr Grün, Bildung wurden inhaltlich teilweise umgesetzt.
• Antrag zur Darstellung der unterschiedlichen Kulturetats der Städte
und Kreise des Ruhrgebiets im Kulturausschuss angenommen.

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