Newsletter – Ausgabe Nr. 11
Ruhrparlament verabschiedet Resolution zur
Internationalen Gartenbauausstellung 2027: Land NRW in der Pflicht
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und liebe Leser,
bei der dritten Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am 22.09.2023 in diesem Jahr gab es wenige Diskussionen zu einzelnen Tagesordnungspunkten. Nur zu den Themen „Fortführung des Masterplans Klimaschutz des Handwerks der Region mit dem Regionalverband Ruhr (RVR)“ und Umsetzung des Jubiläums „25 Jahre Industriekultur“ im nächsten Jahr standen die Beschlussergebnisse nach den Ausschussberatungen im Vorfeld noch nicht fest. Sprichwörtlich „in letzter Minute“ hat die Große Koalition von SPD und CDU dazu ihre Änderungsanträge vorgelegt.
Einer der wichtigsten Beschlüsse wurde einstimmig gefasst: Die Resolution „IGA 2027: Finanzierung sichern – Verantwortung gemeinsam tragen“. Sie wurde von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und der Fraktion DIE LINKE gemeinsam eingebracht. Vor dem Hintergrund der erheblichen Probleme bei der Finanzierung der IGA-Projekte, vor allem bedingt durch drastische Baukostensteigerungen, ist die Resolution ein wichtiges Signal an die Landesregierung, endlich mehr Unterstützung zuzusagen. Denn trotz der Aussage im schwarz-grünen Koalitionsvertrag, die IGA 2027 unterstützen zu wollen, macht sich das Land bei den Baukostensteigerungen „einen schlanken Fuß“.
Zu Recht befürchten die beteiligten Kommunen und der RVR, dass viele Teil-Projekte gefährdet sein könnten. In manchen Kommunen wurde deshalb schon ein Ausstieg erwogen. Das wäre fatal, denn dann würde eine Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Region vertan. In der Erklärung wird denn auch darauf hingewiesen, dass es bei der IGA Ruhr 2027 nicht um eine „Blümchenschau“ geht, sondern um die Frage: „Wie wollen wir zukünftig leben?“ Der nachhaltige Ausbau des Grüns in der Region, die ökologische Aufwertung von Flächen Klimaresilienz stehen im Vordergrund.
Bleibt zu hoffen, dass der Appell der Verbandsversammlung an das Land NRW, die Kostensteigerungen „gemeinsam" zu tragen, auf fruchtbaren Boden fallen. Die jetzt zugesagte Erhöhung der Mittel reicht vielleicht für die Umsetzung an den Standorten in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund, aber nicht, um auch die anderen geplanten Projekte in den anderen 25 Kommunen umsetzen zu können. Den genauen Wortlaut der Resolution kann man unter Anträge: DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) DIE LINKE. im RVR (dielinke-rvr.de) nachlesen.
Weiteres aus der 11. Sitzung der Verbandsversammlung
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Haushalt des RVR 2024 – „Es gibt noch Licht am Ende des Tunnels …“?
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Mit den Worten begann der Beigeordnete für Finanzwirtschaft, Markus Schlüter, seine Haushaltsrede und hob hervor, wie wichtig die Lösung der seit 10 Jahren diskutierten Altschuldenfrage für die Kommunen im Verbandsgebiet ist. Da auch unsere Fraktion dies stets fordert, die Lösung der Altschuldenfrage durch die schwarz-grüne Landesregierung aber wieder verschoben worden ist, fragen wir uns schon, wo da das „Licht am Ende des Tunnels“ sein soll. Modellvorschläge gibt es genug, man müsste nur mal das ewige Schwarze-Peter-Spiel des Landes mit dem Bund beenden und Vorschläge seitens des Landes auf den Tisch packen, die zu einer wirklichen Entlastung führen. Schließlich ist die Heimatministerin mit ihrem aktuellen Vorschlag krachend durch die Kritik der Kommunen gescheitert.
Trotz der bekannten Belastungen für den Haushalt des RVR, die auch auf die Haushalte der Kommunen zutreffen, soll der Umlagesatz von 0,68% nicht angehoben werden, obwohl der Haushalt des Verbands bei Einnahmen von 119 Mio. EUR einen Jahresfehlbetrag von 3,6 Mio. EUR ausweist. Dieser soll durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Weitere Gründe für die Beibehaltung der Umlage sind unter anderem die hohe Gewinnausschüttung der RVR-Tochter Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) von 10 Mio. EUR und eine Wiederbesetzungssperre bei Personalstellen. Ab dem Haushalt 2025 soll es dann aber eine Umlageerhöhung geben. Würde der Verband auf die von uns stets kritisch betrachtete Standortmarketingkampagne verzichten, wäre der Fehlbetrag um ca. 3 Mio. EUR geringer ...
Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen werden wir vor allem die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungsplans kritisch unter die Lupe nehmen. Dieser sieht vor, bis 2027 insgesamt 81 Mio. EUR einzusparen. Fragen wie die Personalausstattung, Umsetzung von Investitionen in Erneuerbare Energien, Haldenumbau- und pflege, auskömmlich Ausstattung der Freizeitgesellschaften müssen Priorität vor der Umsetzung der Standortmarketingkampagne haben.
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GroKo verkürzt die Laufzeit des Masterplans Klimaschutz und Handwerk mit dem RVR – Linke dagegen
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Der Masterplan Klimaschutz der drei Handwerkskammern mit dem RVR wurde bereits 2018 beschlossen. Neben der Schaffung eines Netzwerkes für den schnelleren Ausbau der Solarenergie und der energetischen Gebäudesanierung sollen weitere Aktivitäten im Bereich Klimaschutz gebündelt werden. Unter der neuen Dachmarke „Klimafit Ruhr“ machen insgesamt 46 Projektpartner mit, darunter 29 Kommunen.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen den bestehenden Vertrag bis 2030 zu verlängern mit der Möglichkeit, weitere Inhalte, wie den Fachkräftegewinnung aufzunehmen. SPD und CDU haben am Tag vor Sitzung unerwartet den Antrag eingebracht, die Laufzeit des Masterplans und der Initiative „Klimafit Ruhr“ auf 2026 zu begrenzen. Hauptsächliche Begründung: Die 2025 neu zu wählende Verbandsversammlung soll auch über die Ausrichtung entscheiden können.
Wolfgang Freye begründete unsere Ablehnung zu diesem Antrag damit, dass man auf der Grundlage der erzielten Erfolge weder eine Notwendigkeit der jährlichen Evaluierung noch die Beschränkung der Laufzeit sieht. Durch die Aufnahme dieses Projektes in den in Erarbeitung befindlichen Masterplan Handwerk und Mittelstand ist auch eine politische Mitwirkung weiterhin gegeben. Im Gegenteil, die Ansprüche werden im Bereich Klimaschutz werden weiterwachsen, so dass sich an der grundsätzlichen Zielstellung nichts ändern wird. Eine Feinjustierung ist jederzeit durch die politischen Gremien möglich.
Außer unserer Fraktion haben auch die Grünen und die FDP den Antrag der Koalition abgelehnt.
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Angebot an den Kreis Siegen-Wittgenstein, Mitglied im EKOCity Abfallwirtschaftsverband zu werden
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Die Fraktion DIE LINKE hat dafür gestimmt, dem Kreis Siegen-Wittgenstein ab Juni 2024 die Möglichkeit zu eröffnen, dem Abfallwirtschaftsverband EKOCity beizutreten. Der RVR ist neben mehreren Kommunen einer der Gesellschafter von EKOCity, die Kreisverwaltung hat mit EKOCity über einen Beitritt verhandelt. Bereits jetzt wird ein Teil der Abfallmengen aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein in den Anlagen der AGR in Herten entsorgt. Weitere Kapazitäten wären hierfür vorhanden.
Wolfgang Freye, begrüßte die Absichtserklärung des Verbandes. Er machte jedoch noch einmal deutlich, dass vor dem Beschluss im Kreistag mit Blick auf die bestehenden Entfernungen und die insgesamt anfallenden Transportkilometer alternative Möglichkeiten des Transports über die Schiene oder mit wasserstoffbetriebenen LKW`s geprüft werden – wobei das eine Angelegenheit des Kreises ist.
Den Abfallwirtschaftsverband würde ein entsprechender Kreistagsbeschluss stärken. Der Kreistag hat sich inzwischen jedoch für eine Verlängerung der Verträge mit Remondis entschieden. Remondis muss zur Fortsetzung des Vertrages deutliche Verbesserungen der Leistungen bzw. Kosten angeboten haben.
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Vorbehalte zur Finanzierung des Jubiläums „25 Jahre Route Industriekultur“
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Die Industriekultur im Ruhrgebiet und deren touristische Erschließung ist das Markenzeichen der Region. Seit 25 Jahren gehört die Trägerschaft, die Fortführung und Weiterentwicklung der Route der Industriekultur zu den Pflichtaufgaben des Verbandes. Im Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt hat die Fraktion DIE LINKE die vorgestellten Programmpunkte begrüßt. Ohne Vorankündigung haben die Fraktionen von SPD und CDU in der Verbandsversammlung nun kurzfristig beantragt, insbesondere die Aufwendungen im Bereich der „Medienpartnerschaft/Marketing und Kommunikation“ für das Festjahr unter Zustimmungsvorbehalt der Haushaltsberatungen in 2024 zu stellen.
Fatma Karacakurtoglu hat in ihrer Rede für die Fraktion DIE LINKE besonders die Ruhr Tourismus GmbH und die Verwaltung gewürdigt, die die Route zu einem innovativen, erfolgreichen Wahrzeichen entwickelt haben. Grundsätzlich hat die Diskussion im Fachausschuss gezeigt, welch vielfältiges Programm angedacht ist, das alle begrüßt haben und für das auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Fraktion DIE LINKE hat die Verwaltungsvorlage und den Antrag unterstützt.
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Wanderlandschaft Metropole Ruhr: Sachstand Fördermittelakquise
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Für die weitere Ausarbeitung des Konzepts zur Weiterentwicklung des Wandernetzes und -angebotes und die Weiterentwicklung der Wanderlandschaft bedarf es zwingend Fördermittel aus dem EFRE-Programm. Um dies zu erreichen, gilt es die eingereichte Projektskizze nun noch einmal zu überarbeiten. Eleonore Lubitz begrüßte es für unsere Fraktion, dass die Verwaltung an dem Thema „dranbleibt“ und wünschte für die weitere Bewerbungsrunde viel Erfolg. Schließlich ist das Projekt auch für die Naherholung vor Ort besonders wichtig.
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Weitere Beschlüsse und Themen der Verbandsversammlung
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- Die Maßnahme „Niederrhein-Münsterland-Netz“ zum Ausbau von Bahnlinien ist einstimmig zur Aufnahme für den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes empfohlen worden. Insgesamt sollen 109,9 Mio EUR investiert werden.
- Die Teilnahme am Förderprogramm „klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes soll durch den Eigenbetrieb Ruhr Grün auf den Weg gebracht werden. Bis zu 9 Mio. EUR könnte die Fördersumme betragen.
- Das RVR-Livestreaming, für das sich DIE LINKE mehrfach in Anträgen ausgesprochen hat, läuft seit einem Jahr. Nach der ersten Evaluation hat sich die Verwaltung auf Grund der Zahl der Nutzenden für eine Fortführung ausgesprochen.
Pressemitteilung
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Kiesabgabe wäre ein guter „erster Aufschlag“ 10.08.2023
Rasche Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) notwendig
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Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Einführung einer landeseigenen Rohstoffabgabe für Kies und Sand für überfällig. Insofern begrüßt sie die Ankündigung der Landesregierung, eine Kiesabgabe 2024 umzusetzen. DIE LINKE fordert dies ebenso wie die Initiativen gegen den Kiesabbau schon seit Jahren, um den Kiesabbau zu verteuern und die Kiesindustrie an den Folgekosten der Renaturierung und Wiedernutzbarmachung der Baggerlöcher zu beteiligen sowie Mittel für die Forschung und Entwicklung neuer Baustoffe bereitstellen zu können.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „So sehr die Ankündigung zu begrüßen ist, über die Ausgestaltung und über die Höhe der Kiesabgabe scheint sich Schwarz-Grün alles andere als einig zu sein. Dabei gibt es seit Jahren begründete Vorschläge auch für die Höhe einer Kiesabgabe, u.a. vom Bundesumweltamt. Und klar ist, zu niedrig darf die Kiesabgabe nicht sein … Der am Niederrhein geförderte Kies wird heute viel billiger angeboten, als beispielsweise in den Niederlanden. Das ist nicht einzusehen, zumal ein Teil des Kieses vom Niederrhein in die Niederlande exportiert wird.“
Das Bundesumweltamt hat vor vier Jahren ein Positionspapier zur Primärbaustoffsteuer als Orientierungshilfe vorgelegt, in dem eine Höhe von 3 Euro pro Tonne als angemessen angesehen wird, um Baustoffrecycling und ressourceneffizientes Bauen zu fördern und die Baustoffgewinnung umweltschonender zu gestalten.
Wolfgang Freye weiter: „Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass eine Kiesabgabe ein Baustein ist, um negative Umweltfolgen zu senken und die Kiesvorkommen zu schonen. Dort wurde eine Kiesabgabe 1996 eingeführt, vor 27 Jahren. Die Einführung einer Kiesabgabe kann jedoch nur ein Anfang sein, um den Druck zu erhöhen, den Kies als Baustoff stärker durch Recyclingmaterial zu ersetzen. Für den Kreis Wesel entscheidender wäre eine rasche Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) und der darin enthaltenen Vorgaben zur Berechnung der Rohstoffsicherheit und zur Abwägung dieses Ziels mit Zielen wie dem Erhalt der Umwelt und der Lebensgrundlagen im Kreisgebiet. Darüber hinaus sind eine Verschärfung der Genehmigungspraxis für den Kiesabbau und die Verpflichtung zu Nachnutzungskonzepten notwendig, die von der Kiesindustrie finanziert werden. Diese Diskussion darf die Landesregierung nicht weiter auf die ‚lange Bank‘ schieben!“
Anträge, Anfragen, Pressemitteilungen und weitere Informationen sind unter DIE LINKE. im RVR zu finden.