Newsletter Nr. 15
Solidarität mit den Mitarbeitenden bei Thyssenkrupp – Doppelhaushalt eingebracht
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,
im Juni hat die Verbandsversammlung die Resolution „Stahlstandorte erhalten, Flächen sichern“ einstimmig verabschiedet.
Am 22. August 2024 haben wir die Beschäftigten von Thyssenkrupp in Duisburg besucht und praktische Solidarität geübt. An den Werkstoren übergaben wir an den Betriebsrat und die Belegschaft, die gegen die von Miguel López und dem TK-Konzernvorstand geplanten "Sparmaßnahmen" protestierten, ein Flugblatt, in dem wir ihre Forderungen unterstützen. Belegschaft und IG Metall fürchten, dass eine Halbierung der Stahlproduktion und die Abtrennung der Stahlwerke vom Konzern zum Aus der Stahlproduktion führen. Seitdem hat sich die Situation weiter zugespitzt. Die Gefahr des Abbaus von tausenden Arbeitsplätzen bei Thyssenkrupp, in der Zulieferindustrie, aber auch im Umfeld der Stahlunternehmen wird immer realer. Deshalb hat sich unsere Fraktion mit SPD, CDU und Grünen ausgetauscht, wie das Thema auch in der Verbandsversammlung im September eine Rolle spielen kann.
Stehende Ovationen gab es dann am 27. September 2024 auf der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für Hakan Koc, den stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrates von HKM in Duisburg. Gleich zu Beginn der Sitzung hat er dem Ruhrparlament eindringlich von den Auseinandersetzungen mit dem Thyssenkrupp-Vorstand um Miguel López berichtet und die möglichen Folgen geschildert. Wolfgang Freye hat in seiner Rede für Die Linke deutlich gemacht, wie wichtig der Erhalt der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie ist. Mit rund 4 Millionen Beschäftigten stehen die stahlintensiven Branchen für zwei von drei Industriearbeitsplätzen in Deutschland. Er verwies darauf, dass die jetzigen wirtschaftlichen Probleme nicht die Beschäftigten zu verantworten haben, wie der Bau des Stahlwerkes in Brasilien. Wolfgang Freye unterstützte die Forderungen nach Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und Fortführung der Transformation zur Produktion von grünem, CO2-freien Stahl. Dafür haben Bund und Land 2 Mrd. Euro Unterstützung zugesagt. Als „Gegenleistung“ für die Subventionen spricht sich Die Linke für eine staatliche Beteiligung an Thyssenkrupp und entsprechende Aufsichtsratsmandate, die Abgabe von Beschäftigungsgarantien aus – anders ist der rein profitorientierte Kapitalismus nach Gutsherrenart von Herrn López nicht zu stoppen!
Mark Rosendahl vom DGB bedankte sich für die Solidarität des Ruhrparlaments - wobei er FDP und AfD ausdrücklich nicht erwähnte. Sie waren der Meinung, Marktwirtschaft ist Marktwirtschaft und - so Wilhelm Bies von der FDP - müsse man sich in Duisburg eben auf mehr Arbeitslose einstellen. Viel zynischer geht es nicht!
Wer die Diskussionen der aktuellen Verbandsversammlung nachhören möchte, findet die Aufzeichnungen bis zum 27. Dezember 2024 unter Bürgerinformationssystem des Ruhrparlaments.
Aus der 15. Sitzung der Verbandsversammlung
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Haushalt des Verbandes für 2025/2026 eingebracht – Ausgleichsrücklage schmilzt – Umlage bleibt gleich
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Die Verwaltung hat einen Doppelhaushalt eingebracht, der erstmals mit dem Instrument der Globalen Minderaufwendungen in Höhe von bis zu 2 Prozent der Gesamtausgaben arbeitet. Das bedeutet: jedes Referat entscheidet selbst, wo es die Kürzungen vornimmt. Zu einer Entspannung der Finanzsituation des Verbandes führt es nicht.
Kritisch äußerte sich der Kämmerer Markus Schlüter zum Umgang von Bund und Land mit dem Konnexitätsprinzip. Eine weitere Aufgabenübertragung an die Kommune ohne entsprechende Finanzierung führe zu einer Überlastung der Kommunen. Die Förderprogramme des Bundes und Landes wachsen zwar stetig. Da aber vermehrt Projekte im Bereich Beratung, Forschung oder Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden, dient nur ein Teil der Förderprogramme tatsächlich der Stärkung der Investitionskraft der Kommunen, obwohl der Investitionsstau immer weiter steigt.
Der Haushalt des Verbands weist 2025 Einnahmen von 108,5 Mio. Euro aus und für 2026 115,3 Mio. Euro. Da die Ausgaben in beiden Jahren höher als die Einnahmen sind, sollen die Fehlbeträgen von mehr als 5 Mio. Euro/Jahr aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, die dann nur noch 12 Mio. Euro beträgt. Trotz der sich verschärfenden Belastungen für den Haushalt des RVR soll der seit Jahren bestehende Umlagesatz von 0,68% nicht angehoben werden. Würde der Verband auf die von uns stets kritisch betrachtete Standortmarketingkampagne verzichten, wäre der Fehlbetrag um ca. 3 Mio. Euro/Jahr geringer. Aber daran ist politisch nicht zu rütteln. Die Kampagne hat man um drei weitere Jahre gegen unsere Stimmen verlängert.
Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen werden wir vor allem die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungsplans kritisch unter die Lupe nehmen. Die auskömmliche Personalausstattung unter anderem bei Ruhr Grün, die Umsetzung des Programms Windenergie, der Haldenumbau sowie die zufriedenstellende Ausstattung der Freizeitgesellschaften sind uns wichtig. Sie müssen Priorität vor der Umsetzung der Standortmarketingkampagne haben.
Den Haushalt 2025/2026 kann man im Bürgerinformationssystem des Ruhrparlaments abrufen.
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Fortschreibung des ÖPNV-Bedarfsplan – Linke unterstützt Grünen-Antrag zur Erweiterung der Vorschlagsliste
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Das Ruhrparlament hat die Vorschläge für den Landesstraßenbedarfsplan einstimmig angenommen. Zuvor hatte Die Linke in allen Fachausschüssen darauf aufmerksam gemacht, dass die Umweltbelange beim Straßenbau intensiv geprüft werden müssen, wie bei der aktuellen Planung für die L 663 Ortsumgehung Dortmund für den 3. Bauabschnitt A Asseln und Wickede.
Zu den 93 Maßnahmen der Region, die im Rahmen der Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes NRW auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis hin geprüft werden, hat die Grüne-Fraktion zwölf weitere regionale Maßnahmen vorgeschlagen. Deren Notwendigkeit hat sie in der Publikation „S-Bahn-Takt 2.0“ dargestellt. Unter etwas fadenscheinigen Begründungen, wie dem fehlenden Votum der Kommunen und der vorhandenen Taktdichte hat die Koalition den Antrag abgelehnt. Wolfgang Freye hat sich in seiner Rede über die Argumente der Koalition von SPD und CDU gewundert und unsere Zustimmung begründet. Bisher war es Konsens in der Verbandsversammlung, dass es Verbesserungen bei den überregionalen und städteübergreifenden Verbindungen im ÖPNV bedarf. Dieser ist im Vergleich zu Berlin und anderen Metropole eine der Achillesfersen der Region. Es sei die Aufgabe des Parlaments, Vorschläge für regionale Verbindungen zu machen, gehört doch die Verkehrsplanung zu den Aufgaben des Verbandes.
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Regionales Handlungsprogramm Klimaanpassung – Daten, Produkte und Beratungsleistungen aus einer Hand
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Eleonore Lubitz begrüßte in ihrer Rede die Vorhaben der Verwaltung das Regionale Handlungsprogramm weiter auszubauen, um den Kommunen einheitliche, wissenschaftlich fundierte Daten und Produkte zur Verfügung stellen zu können. So erhalten die Kommunen durch die vom RVR bspw. erarbeiteten Stadtklimaanalysen konkrete Daten u.a. zu Temperaturanstieg, Hitzeinseln oder Niederschlagsereignissen in den Stadtteilen. Dadurch wird es möglich, genau zu ermitteln, welche Auswirkungen die Planungsansätze auf das Klima im jeweiligen Stadtraum haben. Planungen können entsprechend angepasst werden. Einzig die Leugner des Klimawandels und dessen Folgen – die AfD – lehnte die Verwaltungsvorlage ab.
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Weitere Beschlüsse und Themen der Verbandsversammlung
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- Die Jahresabschlüsse 2023 aller Beteiligungsgesellschaften wurden einstimmig angenommen.
- Die Stellen des Beigeordneten Wirtschaft und der Beigeordneten Umwelt werden zum Jahresende nicht ausgeschrieben, da man die Arbeit von Herrn Schlüter und Frau Frense schätzt.