Newsletter Nr. 17
Wenig Kontroverses auf der ersten kurzen Verbandsversammlung in 2025
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,
am Freitag, 21.2.2025, fand die erste Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr in 2025 statt. Wie im Vorfeld erwartet, gab nur zu sehr wenigen Tagesordnungspunkten eine politische Debatte, da ein großer Teil der Tagesordnungspunkte waren formelle Punkte oder waren bereits in den Ausschüssen ausführlich behandelt worden.
So wurde die Verwaltung beauftragt, das 9.000 Kilometer lange Wanderwegenetz des RVR einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Hierbei sollen Netzlücken ohne oder mit geringerer Wanderinfrastruktur erfasst und Vorschläge zur qualitativen Verbesserung der Infrastruktur erarbeitet werden. Im Ennepe-Ruhr-Kreis und einem weiteren Pilotraum sollen diese dann praktisch umgesetzt werden. Die Linke achtet hier vor allem auf Barrierefreiheit, wo es irgendwie geht.
Kontrovers wurde es beim Beschluss zur Erarbeitung einer Parkraumstrategie für die Einrichtungen des RVR. Diese Aufgabe ist grundsätzlich schon im Mobilitätsentwicklungskonzept des RVR enthalten. Wie in den Fachausschüssen sorgten sich CDU und SPD vor allem darum, dass keine Parkplätze wegfallen. Sie wollen deshalb erst einmal ein Grundkonzept der Verwaltung, das dann erneut vorgelegt und beraten wird. Die Linke Fraktion hat sich enthalten, da die Vorlage der Verwaltung aus unserer Sicht ausreichend war. Eine Vorfestlegung, dass die Strategie nicht zulasten des Abstellraumes für Autos gehen sollte, halten wir für falsch, so Wolfgang Freye in seiner Rede. Wenn man will, dass Bus oder Rad mehr genutzt werden, braucht es eine Neuverteilung des Verkehrs- und auch des Parkraums.
Klare Kante zeigte Wolfgang Freye zum Redebeitrag des Vertreters der AfD, der unter „Verschiedenes“ die Anfrage stellte, wie sich die Verbandsversammlung zum Wegfall der 3.000 Stahlarbeiterplätze im Hüttenwerk Krupp-Mannesmann in Duisburg stellen will. Laut Medienberichten ist CE Capital Partners als möglicher Käufer des Werkes abgesprungen. ThyssenKrupp hatte vorher erklärt, das Werk werde geschlossen, wenn sich kein Käufer findet. Wolfgang Freye hat diese Wortmeldung als „Wahlkampfklamauk“ zurückgewiesen. Das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl ist das unsozialste aller Parteien. Es lehnt den Mindestlohn ab und kümmert sich nicht um Arbeitsplätze oder die notwendige grüne Transformation der Stahlerzeugung. Das solle offensichtlich überdeckt werden. Im Übrigen habe das Ruhrparlament mehrfach seine Solidarität mit den Stahlarbeitern erklärt. Erst vor kurzem hat der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH, Hakan Koc, bei der Verbandsversammlung geredet. Diese klare Stellungnahme erhielt Beifall auch aus den anderen Fraktionen. Die SPD legte daraufhin noch einmal nach.
Die Wiederwahl der Umweltdezernentin Nina Frense (SPD) erfolgte mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der Fraktion Die Linke. Mit ihrer Wiederwahl verbinden wir den Anspruch, dass die IGA 2027 zusammen mit den Kommunen im Ruhrgebiet mehr als eine „Blümchenschau“ wird. Die prognostizierten Effekte im Arbeitsmarkt, der Schaffung von Modellräumen für Klimaschutz müssen genauso sichtbar werden, wie die Umsetzung von Maßnahmen auf den Flächen und Liegenschaften des Verbandes unter dem Slogan „Grünste Industrieregion Europas“.
Die Bestellung von Carsten Uhlenbrock zum neuen Betriebsleiter der eigenbetrieblichen Einrichtung Ruhr Grün ab April 2025 erfolgte erstmals mit einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP.
Regionaldirektor Garrelt Duin äußerte sich zum Schluss der Versammlung zu der Diskussion um den Bau einer Windkraftanlage auf der Halde Hoheward. Der Bereich soll im Regionalplan zwar als Windenergiebereich ausgewiesen werden. Die angrenzenden Städte sind jedoch gegen eine solche Anlage, da dadurch der Freizeitwert der Halde und das Horizontobservatorium beeinträchtigt würden. Garrelt Duin sagte zu, dass der RVR an Orten mit touristischen Landmarken auf seinem Grund und Boden keine Windanlagen bauen wird, auch wenn er es könnte.
Pressemitteilung: Kommunalfinanzen wieder unter großem Druck
Die Linke im RVR: Daseinsvorsorge in Ruhr-Kommunen immer schwieriger zu erfüllen 5.2.2025
Der Druck auf die Kommunalfinanzen nimmt wieder erheblich zu, spätestens im nächsten Jahr droht für viele wieder die Haushaltssicherung. Diese Auffassung der Autoren des „Kommunalfinanzberichts Ruhr 2024“ teilt die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr.
Zwar haben die Ruhrgebietskommunen in 2023 noch den Haushaltsausgleich geschafft, mit einem minimalen Plus von insgesamt +900.000 Euro. Die ersten drei Quartale 2024 zeigen jedoch, dass es wieder eng wird. Die Liquiditätskredite sind in NRW nach jahrelangem Abbau allein in diesen neun Monaten wieder um 3,02 Milliarden Euro gestiegen.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Der heute von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich vorgestellte Bericht macht deutlich, dass die in den Ruhr-Kommunen besonders hohen Sozialausgaben und steigenden Zinslasten den Kommunen zunehmend wieder den Hals zuschnüren. Bei den Kassenkrediten belegt NRW seit Jahren Platz 1 im Ländervergleich, die großen und durchaus erfolgreichen Anstrengungen der Kommunen bei der Tilgung der Schulden werden gerade wieder zunichte gemacht.“
Allein die Ausgaben für soziale Leistungen sind im Ruhrgebiet von 881 Euro pro Einwohner:in 2022 auf 959 Euro/Einwohner:in 2023 angestiegen. Sie liegen damit 186 Euro/Einwohner über dem Landesdurchschnitt und 299 Euro/Einwohner über dem Durchschnitt aller Flächenländer, das sind über 30 Prozent mehr. Gleichzeitig lagen die kommunalen Investitionen mit 315 Euro/Einwohner:in ein Drittel unter dem Durchschnitt aller Flächenländer von 471 Euro/Einwohner:in.
Wolfgang Freye weiter: „Dieser jahrzehntelange Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden und dazu müssen Bund und Land handeln! Auf Bundesebene wird es in dieser Wahlperiode sicher nichts mehr mit der dringend nötigen Altschuldenregelung. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag NRW steht jedoch, dass das Land allein tätig wird, wenn es zu keiner gemeinsamen Aktion kommt. Das muss endlich geschehen! Auch die anderen Vorschläge der Finanzexperten gehören auf die To-Do-Liste der Landesregierung, wie der Abbau unsinniger bürokratischer Regelungen, die von den Kommunen mit viel Personalaufwand umgesetzt werden müssen, und eine auskömmliche Grundfinanzierung der Kommunen. Früher betrug der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes 28 Prozent, heute liegt er bei nur noch etwas über 24 Prozent. Er wurde von etlichen Landesregierungen unterschiedlichster Farbe gedrückt und muss endlich wieder hochgesetzt werden.“
Pressemitteilung: Danke für das tolle Ergebnis bei der Bundestagswahl im Ruhrgebiet!
Der Rechtstrend an der Ruhr ist dennoch besorgniserregend 24.2.2025
Die Fraktion die Linke im Regionalverband Ruhr freut sich über den Einzug der Linken in den Bundestag. 13 Abgeordnete aus NRW werden im Bundestag vertreten sein, darunter mit Sascha Wagner aus Dinslaken, Cansin Köktürk aus Bochum, Sonja Lemke aus Dortmund, Mirze Edis aus Duisburg und Uwe Foullong aus Bottrop fünf aus dem Ruhrgebiet.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Mit dem Zweitstimmen-Ergebnis von 8,7 Prozent liegt Die Linke im Ruhrgebiet ziemlich genau im Bundesdurchschnitt und das ist ein wirklicher Lichtblick im allgemeinen Rechtstrend. Denn es zeigt: Wir sind keine ‚Ostpartei‘ mehr. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die dazu beigetragen haben und werden jetzt die Kommunalwahlen vorbereiten. Mit den 4,8 Prozentpunkten Zuwachs im Vergleich zur letzten Wahl haben wir ausgezeichnete Chancen, gerade auch bei der Wahl des Ruhrparlaments, für das ja eine 2,5 %-Hürde gilt.“
Besonders gut hat Die Linke in den Städten Bochum (11,5 Prozent), Dortmund (11 Prozent) und Duisburg (10,5 Prozent) abgeschnitten.
Wolfgang Freye weiter: „Klar ist, dass der Rechtstrend eine große Herausforderung für uns ist. Die CDU ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder die stärkste Partei im Ruhrgebiet. Und mit der rechtsradikalen AfD ist die in ihrem Wahlprogramm unsozialste Partei selbst im Ruhrgebiet drittstärkste Kraft geworden. Sie hat die höchsten Zugewinne, in der westdeutschen Großstadt Gelsenkirchen ist die AfD mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen sogar stärkste Kraft geworden. Wer den Aufstieg dieser Partei zurückdrängen will, muss endlich die sozialen Probleme der Region anpacken: Das Ruhrgebiet darf nicht länger ‚Spitze‘ sein bei Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und Schulabbrechern. Es ist seit langem bekannt, dass wir mehr geförderten Arbeitsmarkt, mehr Kitaplätze und mehr Pädagogen in den Schulen brauchen. Und es ist bekannt, dass die Kommunen im Ruhrgebiet mit den sozialen Problemen überfordert sind. Deshalb müssen Bund und Land endlich die lange geforderte Altschuldenlösung unter Dach und Fach bringen. Sonst schnüren die hohen Sozialausgaben und die steigenden Zinslasten den Kommunen die Luft ab.“
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Zum Nachlesen: Wahlergebnisse zur Bundestagswahl im Ruhrgebiet auf einem Blick
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Das Team für Statistik des Regionalverbandes Ruhr hat die Ergebnisse der Bundestagswahl für die Ruhrgebiets-Wahlkreise gesichtet und ausgewertet. Ihr könnt sie über die Startseite statistik.rvr.ruhr abrufen:
https://www.rvr.ruhr/daten-digitales/regionalstatistik/wahlen/
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