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Binali Demir

CDU im RVR hat keine Position zum Ganztag

Diskussion zu Positionspapier Ganztagsschulen erneut verschoben

 

Bereits zum zweiten Mal wurde im Kultur- und Sportausschuss (KSA) in der Sitzung vom 19. September 2019 auf Antrag der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) eine Diskussion über den gemeinsam vom RVR mit Bildungsexpert*innen, den Ruhrgebietskommunen, Lehrer*innen- und Elternverbänden erarbeiteten Entwurf des Positionspapiers „Guter Ganztag in der Primarstufe in der Bildungsregion Ruhr“ auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

 

Binali Demir, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im RVR im KSA dazu: „Schon im Mai sollte der Ausschuss das Positionspapier diskutieren und beschließen, um es in die Ruhrkonferenz zum Thema Bildung einzuspeisen. Mit Schützenhilfe von SPD und Grünen konnte die CDU nun zum zweiten Mal das Thema von der Tagesordnung des Ausschusses nehmen. Diese Blockade des Themas durch die CDU zeugt von Ignoranz gegenüber allen engagierten Beteiligten, die zur Verbesserung der Schulsituation beitragen wollen und ist eine Unverschämtheit. Dabei sagt der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung, dass die Offene Ganztagsschulen ausgebaut und qualitativ gestärkt werden soll.“

In dem Papier sind Vorschläge fixiert worden, die im Ruhrgebiet zu einer Verbesserung und dem Ausbau der Offenen Ganztagschulen für alle Schüler*innen, gerade aber für solche in sogenannten sozio-ökonomischen Problemlagen, führen sollen. Zu den Forderungen zählen u.a. überschuldete Kommunen bei Personal und Schulneubauten zu entlasten, mehr Personal einzustellen und besser zu entlohnen, Sozialarbeiter*innen und Pädagog*innen zu vernetzen, Eltern und Schüler*innen herkunftsunabhängig zur Herstellung von Chancengleichheit gezielt zu unterstützen und zu fördern und Schulen insgesamt auf moderne Herausforderungen vorzubereiten.


Binali Demir weiter: „Es scheint so, als wolle man die CDU- und FDP-Landesregierung in der Ruhrkonferenz mit den Forderungen des Papiers nicht konfrontieren und sie aus der Schusslinie nehmen. Die guten Vorschläge zur Aufwertung der Bildungsregion Ruhr werden viel Geld kosten, sind aber wichtig für die Region und werden breit unterstützt.“

Pressemitteilung als PDF

Chronologie der Entwicklung des Positionspapiers

Entwurf des Positionspapiers

 

 


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