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Wolfgang Freye

Jetzt Lösungen für Altschulden ohne Spardiktate finden! DIE LINKE im RVR erwartet schnelle Positionierung von Land und Bund

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass endlich mehr Bewegung in die Diskussion um Lösungen für die Altschulden der Ruhrgebietsstädte kommt. Die problematische Finanzsituation der Ruhrgebietskommunen darf nicht weiter eine Randnotiz der Diskussionen in Bund und Land sein.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Dass auf die Ruhrgebietsstädte ein Drittel aller kommunalen Kassenkredite fällt, 15 Milliarden Euro, macht deutlich, wie abgehängt das Ruhrgebiet in dieser Frage ist. Diese Situation ist in erster Linie kein Ergebnis von Geldprasserei und kommunalen Fehlentscheidungen, sondern dem Strukturwandel von Kohle und Stahl zu Gesundheitswirtschaft, IT und Dienstleistungen geschuldet. Dieser Strukturwandel ist die Ursache für Langzeitarbeitslosigkeit und Armut bei gleichzeitigem Wegfall von Gewerbesteuern, der die Ruhrgebietskommunen ,beutelt’. Das vorliegende Modell zum Altschuldenabbau von Prof. Martin Junkernheinrich, das sich an der „Hessenkasse“ orientiert, ist eine gute Grundlage dafür, Nägel mit Köpfen zu machen.“

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR darf die Einrichtung eines solchen Fonds allerdings nicht an weitere „Spardiktate“ für die Kommunen gekoppelt werden, wie sie offensichtlich die Ministerin für Heimat und Kommunales NRW, Ina Scharrenbach, will. Die Netto-Sozialausgaben der Ruhrgebietskommunen liegen 49,7 % über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer, auch weil die Kommunen mit Arbeitslosigkeit und Armut allein gelassen werden und z.B. die Kosten der Unterkunft tragen müssen.

Wolfgang Freye weiter: „Die Kommunen mit hoher Altschuldenproblematik dürfen für ihre Situation nicht auch noch ,bestraft‘ werden. Wir brauchen einen Altschuldenfonds, damit die Dispokredite abgebaut werden und die Städte nicht in eine Zinsenfalle geraten. Und wir brauchen eine striktere Einhaltung des Prinzips: ‚Wer beschließt, der trägt auch die Kosten!'. Die Situation gerade der Ruhrgebietskommunen spitzt sich seit über 25 Jahren immer mehr zu, ohne das Bund und Land handeln. Das muss sich endlich ändern.“