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Kohlenhuck soll Freiraum bleiben Fraktion DIE LINKE im RVR lehnt eine Ausweisung als Gewerbegebiet ab

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt die von der FDP-Fraktion im Kreistag und der

CDU-Fraktion im RVR angestrebte Ausweisung der Fläche Kohlenhuck als Gewerbegebiet im neuen Regionalplan ab. Da der neue Regionalplan noch nicht einmal im Entwurf vorliegt, sieht sie derzeit im Übrigen keinen Diskussionsbedarf.

 

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion dazu: „Die Behauptung der FDP-Kreistagsfraktion, der RVR wolle ,aus ideologischen Gründen‘ eine gewerbliche Entwicklung der Fläche verhindern, ist hahnebüchen. Die Liberalen wollen einfach nicht wahrnehmen, dass die vom RVR erarbeiteten Bedarfsberechnungen für das Gebiet der Stadt Moers keinen Bedarf für die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen ergeben. Das Verfahren wird für alle Städte und Kreise im RVR-Gebiet gleich angewendet. Dies sollte auch die CDU-Fraktion im RVR zur Kenntnis nehmen. Wir halten es auch nicht für sinnvoll, auf die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigten Änderungen des Landesentwicklungsplans zu setzen. Auch dadurch wird der Bedarf an Gewerbeflächen in Moers nicht größer, außerdem steht es in den Sternen, wann der LEP womöglich geändert wird.“

Die Methode des RVR zur Bedarfsberechnung für Wohn- und Gewerbeflächen ermittelt nach einheitlichen Standards erstmals konkret Bedarfe für alle 53 Städte im Verbandsgebiet. Die alte Landesregierung hatte dieses einheitliche Verfahren ausdrücklich als beispielhaft begrüßt. Der neue Regionalplan wird im April im Entwurf vorgelegt und soll 2019 verabschiedet werden.

Wolfgang Freye weiter: „Wenn der Kohlenhuck weiter als Freiraum ausgewiesen ist, so ermöglicht das seine weitere landwirtschaftliche Nutzung ebenso wie die Ansiedlung von Windenergieanlagen, was auch dem Willen der Anwohner entgegen kommt.“


„Fraktion DIE LINKE im RVR lädt zur Diskussion über die Rolle der Europäischen Struktur- und Förderpolitik ein" und

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