Rede von Eleonore Lubitz auf der Verbandsversammlung am 16.03.2024

Der Antrag, die gemeinsame Resolution zu Kommunalfinanzen ist durch die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion, Bündnis 90/Grüne und Die Linke eingebracht worden.
 
•    Seit 2018 stellt der Bund unverändert bundesweit jährlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld reicht vorne und hinten nicht mehr aus. Laut statistischem Bundesamt sind die bundesweiten Nettoausgaben in der Eingliederungshilfe allein zwischen 2012 und 2022 um fast zehn Milliarden Euro von 13,7 Milliarden Euro auf 23,2 Milliarden Euro gestiegen (plus 69,1 Prozent). Das können die Kommunen aus eigener Anstrengung nicht mehr stemmen. Es bedarf dringend einer höheren und dynamisierten Bundesbeteiligung, denn die Eingliederungshilfe ist Bundesrecht.

Das Ruhrparlament fordert eine Regelung, die die Kommunen heute und zukünftig von den immensen Liquiditätskrediten und ihren Zinsrisiken befreit. Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden, um lebenswerter und auch für weitere Krisen (auch für evtl. Krisen folgender Generationen) gewappnet zu sein.

Die Verwaltung wird gebeten, diese Resolution nach Verabschiedung zeitnah der Bundes- und Landesregierung zuzuleiten.