Newsletter – Ausgabe Nr. 13
RVR fordert erneut Altschuldenlösung für die Kommunen – Ausbau Erneuerbarer Energie auf RVR-Flächen – Garrelt Duin neuer Regionaldirektor ab 1.4.2024
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und liebe Leser,
in den letzten Wochen gab es gleich zwei Verbandsversammlungen des Regionalverbandes Ruhr (RVR): Bei einer Sondersitzung am 16.2.2024 wurde ein Nachfolger für die ausscheidende Regionaldirektorin gewählt, am 15.3.2024 fand dann die reguläre Verbandsversammlung statt. Um es vorwegzunehmen: Zum Nachfolger von Karola Geiß-Netthöfel, die die Geschäfte des RVR über 12 Jahre führte, wurde der ehemalige NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin gewählt. Beide sind SPD-Politiker, die Entscheidung fiel einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion. Die Fraktion Die Linke hat Garrelt Duin nach ausführlichen Gesprächen mit zwei der Bewerber*innen mitgetragen. Am 1.4.2024 tritt er sein Amt an – nein, kein Aprilscherz!
Die Verbandsversammlung am 15.3. hatte dann eine recht überschaubare Tagesordnung. Es ging zunächst um die Förderprogramme des Landes für den Kommunalen Straßenbau, die Radschnellwege/Nahmobilität 2024 und die Städtebauförderung. Bleibt zu hoffen, dass die Mittel zur Umsetzung der Bauabschnitte für den RS 1 in Bochum in Höhe von 521.000 Euro und die 2,7 Mio. Euro für den Bau von Radvorrangrouten in den Städten Marl, Castrop-Rauxel, Dorsten und Haltern am See in diesem Jahr auch verausgabt werden können. Es gab aber auch weitere Punkte …
Aus der 13. Sitzung der Verbandsversammlung
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Resolution „Für die Stärkung der Kommunalfinanzen!“ mit großer Mehrheit beschlossen – Land muss endlich handeln!
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Wie jedes Jahr hat der Finanzexperte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich mit seinem Team den Bericht zur Entwicklung der Kommunalfinanzen in den Ruhrgebietskommunen vorgelegt. Nach einigen Jahren einer Entlastung durch die rasant gestiegenen Steuereinnahmen verschärft sich die finanzielle Situation der Kommunen wieder drastisch – auch deswegen, weil die Einführung einer Altschuldenlösung in NRW verschleppt wurde: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen.
Die Sozialausgaben der Ruhrgebietskommunen sind mit 881 Euro/Einwohner:in die höchsten im Vergleich zu allen bundesdeutschen Flächenländern. Gleichzeitig bilden die Investitionskosten der Ruhrgebietskommunen mit 271 Euro/Einwohner:in fast das Schlusslicht – nicht genug, um nur den Erhalt kommunaler Einrichtungen sicherzustellen. Aufgaben wie die Digitalisierung, der Ausbau des ÖPNV, die kommunale Wärmeplanung, die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen sind nicht ausreichend finanziert. Die Landesregierung verschließt Augen und Ohren, bricht ihre Versprechen und verweist auf den Bund, ohne selbst Lösungen zu liefern. Abrufen kann man den Bericht unter dem folgenden Link: Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr (rvr.ruhr).
Die Resolution „Für eine Stärkung der Kommunalfinanzen!“ wurde von den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Die Linke gemeinsam eingebracht, nachdem ein Änderungswunsch von uns „eingebaut“ worden war. Sie fordert Bund und Land auf, zusammen mit den Kommunen an der Lösung der Altschuldenfrage zu arbeiten. Darüber hinaus listet sie weitere Forderungen auf, die Prof. Dr. Junkernheinrich angeregt hat, darunter eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen (Verbundquote) des Landes, die Bildung eines staatlichen „Infrastruktur- und Investitionsfonds“ mit einer Laufzeit von 10 bis 15 Jahren und die Halbierung nahezu aller Förderprogramme und Programmvolumina und ihre Überführung in kommunale Pauschalen wie die Investitions-, Schul- Feuerwehrpauschale. Vor allem die Erhöhung der Verbundquote, des Steueranteils, der vom Land an die Kommunen gezahlt wird, ist aus unserer Sicht eine zentrale Forderung. Früher erhielten die Kommunen in NRW 28 % des Steueraufkommens, durch mehrere Kürzungen sind es heute nur noch knapp 24 %.
Nur die AfD-Fraktion und die Ruhrfraktion (ehemals auch AfD-Fraktion) stimmten interessanterweise gegen die Resolution und damit gegen eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Den genauen Wortlaut der Resolution findet man auf der Internetseite der Fraktion unter Anträge.
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Ausbau von Anlagen für Erneuerbare Energien auf Flächen des RVR kommt voran
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Mit dem Beschluss der Verbandsversammlung zum Ausbau erneuerbarer Energien auf Flächen des RVR gibt es grünes Licht für die Umsetzung erster Projekte mit den Städten und Kreisen im Ruhrgebiet sowie weiteren Partnern. Dabei wird die Berücksichtigung des Naturschutzes bei jedem Projekt angemahnt.
Eines dieser Projekte ist der erste Windpark im Wald – der Windpark Steinberge in Hünxe. Insgesamt sollen dort sechs moderne Windenergieanlagen der Multimegawattklasse errichtet werden, die durch die Gemeindewerke Hünxe betrieben werden. Außerdem ist eine schwimmende Photovoltaikanlage auf dem Reitwegsee in Rheinberg angedacht, für deren Errichtung der RVR über ein sogenanntes Interessensbekundungsverfahren den bestmöglichen Projektpartner finden will. Auf der Halde Großes Holz in Bergkamen könnten perspektivisch Sonne und Wind sauberen Strom produzieren. Gleichzeitig werden auch hier Maßnahmen zum Artenschutz und Ausbau der Biodiversität umgesetzt.
Eleonore Lubitz hat in ihrer Rede die Schnelligkeit des Vorgehens der Verwaltung zur Schaffung weiterer Kapazitäten für die Gewinnung von erneuerbaren Energien begrüßt. Die dargestellten Lösungen zeigen die Flexibilität im Handeln der Verwaltung auf der Suche nach passgenauen Lösungen in Zusammenarbeit mit Kommunen und unterschiedlichen Akteur:innen. Darüber hinaus hat sie die Notwendigkeit betont, zeitnah über weitere Beteiligungsmöglichkeiten des RVR im Rahmen einer Gesellschaft nachzudenken, die über die jetzige Beteiligung über Pachteinnahmen, Gestattungskonzessionen hinaus gehen.
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Pilotprojekt Radwegepflege und -unterhaltung durch den RVR im Auftrag der Kommunen nimmt Fahrt auf
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Die Übernahme der Radwegeunterhaltung und -pflege durch den RVR für die Kommunen im Verbandsgebiet wird nun greifbarer. Ein Ansatz, dessen Umsetzung wir schon lange gefordert haben. Fünf Kommunen werden auf der Grundlage, der vom RVR definierten Pflegestandards in Gespräche eintreten, welche Maßnahmen der Verband zukünftig gegen Entgelt umsetzen soll. Auf dass die Gespräche nun auch zu Ergebnissen führen, die vor allem zur besseren Pflege und Unterhaltung der Radwege und ihrer Alltagstauglichkeit führen!
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Regionaldirektorin verabschiedet
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Nach mehr als zwölf Jahren, an der Spitze des RVR beendet die Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel am 31. März 2024 ihre Amtszeit. Auch die Fraktion Die Linke hat sich von der ersten Frau an der Spitze des ältesten Kommunalverbandes Deutschlands gebührend verabschiedet und für die stets gute Zusammenarbeit bedankt. Die Verabschiedung des Regionalplans, die Bewerbungen um die Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 und die Biennale Manifesta 2026 gehören unter anderem zu den wichtigen Eckpunkten ihres Wirkens.
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Weitere Beschlüsse und Themen der Verbandsversammlung
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▪ Mit dem Beschluss über die Strategie der Weiterführung des Geonetzwerkes.metropole Ruhr hat der RVR für die Fortsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit in verschiedenen Handlungsfeldern von Smart City, Open Data bis Raumbeobachtung den Weg frei gemacht.
▪ Die Einreichung eines Projektantrages im Bundesförderprogramm „chance.natur“, um so Projekte aus der Regionalen Biodiversitätsstrategie umzusetzen.
▪ Die Umsetzung der Ruhr Games 2025 in Rahmen der FISU World University Games.
Anträge, Anfragen, Pressemitteilungen und weitere Informationen sind unter DIE LINKE. im RVR zu finden.
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