Ruhrgebietskommunen nicht weiter in den Rückstand schicken!
Altschuldenlösung Voraussetzung für Investitionen – Kollaps der Kommunalfinanzen endlich abwenden!
Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) teilt die Auffassung der Autoren des „Kommunalfinanzberichts Ruhr 2023“, dass eine tragfähige Altschuldenlösung gerade für die Kommunen im Ruhrgebiet weiter dringlich ist.
Die Kommunen haben nach dem heute vorgelegten Bericht in 2023 im 1. bis 3. Quartal im Vergleich zum Vorjahr 6,1 Prozent Mehreinnahmen gehabt, aber auch 9 Prozent mehr Ausgaben. Insbesondere die stetig wachsenden Sozialausgaben und geringere Spielräume für Investitionen in dringend benötigte Infrastruktur wie Schulen, Kitas und ÖPNV verschärfen den seit Jahren bekannten Teufelskreis.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Dass die Kommunen vor einem möglichen Kollaps der Haushalte stehen, wenn es nicht endlich eine Lösung der Altschuldenfrage gibt, ist seit Jahren bekannt. Dass es den Kommunen bei steigenden Zinsen für Investitionen kaum noch möglich ist, ihre Aufgaben insbesondere in der Daseinsvorsorge zu finanzieren, wird nun immer deutlicher. Was nützt eine Tilgung der Altschulden in Höhe von 3,6 Mrd. Euro in der Zeit von 2016-2022, wenn es für die noch bestehenden Kassenkredite von 12 Mrd. Euro keine Lösung gibt? Bund und Land dürfen die Probleme nicht weiter aussitzen und sich den Schwarzen Peter gegenseitig zuschieben! Dabei ist vor allem die zuständige Ministerin, Ina Scharrenbach, in der Pflicht. Denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern verweigert sie seit Jahren eine Beteiligung des Landes NRW an einer Altschuldenregelung.“
Während die Kommunen in den westdeutschen Flächenländern ohne Ruhrgebiet im Durchschnitt 598 Euro pro Einwohner:in für soziale Leistungen und 424 für Investitionen ausgeben können, verdrängen die hohen Belastungen durch Sozialleistungen in den Ruhrgebietskommunen die Investitionen: Hier werden 881 Euro pro Einwohner:in für Sozialleistungen ausgegeben, so dass nur 271 Euro für Investitionen bleiben. Auch die Unterhaltskosten, die von den Kommunen im Ruhrgebiet ausgegeben werden, liegen deutlich unter den Vergleichszahlen der westdeutschen Flächenländer. Es wird offensichtlich stärker auf „Verschleiß“ gefahren.
Wolfgang Freye weiter: „Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 2017 bereits eine Altschuldenlösung angekündigt. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte dieses Versprechen 2022 erneuert. Passiert ist nichts. Wenn die Vorschläge für eine ‚Nordrhein-Westfalen-Kasse‘ nicht in den nächsten Wochen auf den Tisch kommen, wird selbst für 2025 keine Lösung mehr möglich sein. Dabei mangelt es nicht an Ansätzen, Ideen sowie Argumenten, wie z.B. im Brandbrief der Städte und Gemeinden. Auch die Autoren des Kommunalfinanzberichts um Prof. Dr. Martin Junkernheinrich haben Vorschläge gemacht, die endlich angegangen werden müssen!“