SPD-Hinterzimmerpolitik alter Schule …
DIE LINKE für ein offenes Bewerbungsverfahren zur Neubesetzung der Regionaldirektion
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist irritiert darüber, dass der Vorsitzende der Ruhr-SPD, der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Ruhrparlament, Martina Schmück-Glock bereits mit einem Vorschlag zur Besetzung der Nachfolge des Amtes der Regionaldirektorin/des Regionaldirektors in die Öffentlichkeit gegangen sind.
Die jetzige Karola Geiß-Netthöfel hat gestern ihren Rückzug in den Ruhestand im nächsten Jahr angekündigt.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: „Es ist die uralte Ruhrgebiets-SPD, die hier wieder einmal spricht. Kaum hat die Regionaldirektorin bekannt gegeben, dass sie vorzeitig in den Ruhestand geht, wird der Öffentlichkeit präsentiert, wer es wird. Das nennt man wohl ‚Hinterzimmerpolitik‘, dabei weiß auch die Ruhr-SPD, dass ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden muss. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist zwischen SPD und CDU geschlossen, er gilt nicht für die Oppositionsparteien …!“
Nach dem Gesetz über den Regionalverband Ruhr wird die Regionaldirektorin/der Regionaldirektor durch die Verbandsversammlung bestellt. Die RVR-Verwaltung bereitet den Beschluss über eine Ausschreibung der Stelle für die Verbandsversammlung im Dezember vor.
Wolfgang Freye weiter: „Wir als Oppositionsfraktion hätten uns gewünscht, dass erst einmal in Ruhe die Arbeit der jetzigen Direktorin Karola Geiß-Netthöfel gewürdigt wird und man dann darüber redet, welche Kriterien für eine Neubesetzung des Amtes angelegt werden sollten, was für eine Person man für die Region will. Aber offensichtlich will die Ruhr-SPD andere gleich von einer Bewerbung abhalten. Dabei haben wir gar nichts gegen Garrelt Duin. Wir haben ihn und seine Vorstellungen zur Entwicklung des RVR und der gesamten Region bisher gar nicht wahrgenommen. Das würden wir aber gerne, bevor wir einer Entscheidung treffen. Und wir wüssten gerne, wer sonst noch Interesse hat. Die SPD sollte sich klarmachen, dass ein Verfahren nach Gutsherrenart schnell auch den Vorgeschlagenen beschädigt.“