Anfrage im Wirtschaftsausschuss EU-Förderung

Sehr geehrter Herr Mitschke,

der Minister für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW Karl-Josef Laumann informiert in seinem Bericht vom 26.01.2018 an den Landtagspräsidenten André Kuper über Änderungen in der aktuellen Förderung von ESF-kofinanzierten Einzelprojekten durch das Land NRW. Außerdem beabsichtigt das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes die EFRE-Förderung zu ändern, wie der Medienberichterstattung in der Stadt Bottrop zu entnehmen war.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen zu den genannten Themen:

1. Welche Auswirkungen haben die Änderungen bei den Vorgaben zur EFRE- und ESF-Förderung auf die bestehenden, aktuellen und zukünftigen Projektanträge in den beiden Fonds und deren Fördersäulen?

2. Mit welchen zeitlichen Verzögerungen in den Antragstellungen bzw. der Ausreichung von Bewilligungsbescheiden ist zu rechnen?

3. Welcher Mehraufwand entsteht hierdurch bei den kommunalen Verwaltungen oder anderen Antragstellern?

Bezogen auf die Berichtserstattung zur EU-Förderung stellen sich uns folgende Fragen:

1. Nach Einschätzung der Verwaltung liegt die Summe der bewilligten EFRE-Förderung für das Ruhrgebiet unter dem prozentualen Vergleichswert für das übrige NRW. Welche Ursachen sieht die Verwaltung hierfür?

2. Bei der ESF-Förderung stellt die Verwaltung fest, dass der Anteil für Maßnahmen in den Bereichen Armutsbekämpfung und Förderung von Langzeitarbeitslosen besonders hoch ist. Inwieweit lassen sich aus den Projekten mit Blick auf die Sozialkonferenz im März bereits erste Schlussfolgerungen über die Wirksamkeit von einzelnen Maßnahmen ziehen?

3. Mit Blick auf die kommende Förderperiode war den Medien zu entnehmen, dass im Zuge des Austritts von Großbritannien aus der EU der Mittelfluss in strukturschwache Regionen in Deutschland, wie dem Ruhrgebiet drastisch sinken könnte.  Welche Erkenntnisse liegen hier der Verwaltung vor?