Anfrage in der Verbandsversammlung zum Gutachten des Landes zu den erhöhten PCB- Werten in Grubenwässern

1. Juli 2016

Sehr geehrter Herr Hovenjürgen,

in der Sitzung des Umweltausschusses am 13. November 2015 verwies das Umweltministerium darauf, dass eine Berichterstattung erst erfolgen könne, wenn die Ergebnisse der noch ausstehen-den Untersuchungen zur PCB-Belastung der Grubenwässer vorliegen.

Zwischenzeitlich liegt das Gutachten des LANUV, welches im Auftrag des Landesumweltministeriums erstellt wurde, für den Bereich Haus Aden vor. Somit müsste jetzt die Möglichkeit gegeben sein, auf unsere Fragen in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses am 9. September 2016 zu antworten.

1. a) Welche PCB-Belastungen weist das von der RAG in die Lippe und die Emscher eingeleitete Grubenwasser auf?

b) Inwieweit übersteigen diese Werte die für Oberflächengewässer geltenden Umweltqualitätsnormen?

2. a) Welche Gefahren gehen von den Grubenwässern aus Sicht des Umweltamtes für Mensch und Natur aus, insbesondere

- für die Gewinnung von Trinkwasser durch Gelsenwasser

- für die Entwicklung von Flora und Fauna im Emscherlandschaftspark?

b) Inwieweit sind Verzehrempfehlungen für fettreiche Fische aus Lippe und Emscher bereits erlassen worden oder befinden sich in Vorbereitung?

3. Welche Auswirkungen ergeben sich aus Sicht des Ministeriums für die Projektförderung im Rahmen des geplanten „Klima- und Ökologie-Programm Ruhr–Lippe–Emscher Landschaftspark (KÖP-RLE)“ oder des geplanten Programms „Grüne Infrastruktur“?

4. Welche Auswirkungen hat die Einleitung der PCB-haltigen Grubenwässer auf die Aufgabenerfüllung von Gesellschaften wie der Emschergenossenschaft und dem Lippeverband zur Sicherung der Wasserqualitäten von Emscher und Lippe?

5. Welche Gefahren bestehen nach Ansicht des LANUV für eine Freisetzung von PCB haltigem Grubenwasser infolge von Starkregenereignissen, Tagesbrüchen oder anderen Ereignissen?

6. Wann wird die aktive Einleitung von Grubenwässern in Emscher und Lippe beendet bzw. welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Einleitung von derart belastetem Wasser in die Oberflächengewässer bereits im Vorfeld der offiziellen Einleitungsbeendigung zu vermeiden?

7. Ist es technisch möglich die Freisetzung von PCBs aus Hydraulikölen von einer möglichen Freisetzung von PCBs aus den sogenannten in die Stollen eingebrachten PCB-haltigen Ersatzstoffen aus der ehemaligen Untertagedeponie der RAG zu unterscheiden (sogenannter Fingerabdruck der PCB-Unterformen)?