Feststellung des Jahresabschlusses und Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31.12.2016 Nachfrage zu einzelnen Positionen

Udo Gabriel und Fraktion

Sehr geehrter Herr Kämmerling,

wir bitten Sie um Beantwortung unserer Fragen zum Jahresbericht, welche wir in die letzte Sitzung des Betriebsausschusses Ruhr Grün eingebracht haben.

zur Bilanz 

  1. Welche Gründe führen zu den Änderungen im Anlagevermögen im Vergleich zum 31.12.2015?
  2. Woraus resultieren die hohen öffentlich-rechtlichen sowie privatrechtlichen Forderungen am Ende des Jahres 2016?

zum Lagebericht des Betriebsleiters

1. Auf Seite 1 des Berichtes wird festgestellt, dass nach Forsteinrichtungswerk eine noch höhere Menge Holzeinschlag möglich gewesen wäre. 

a) Inwieweit hätte ein höherer Holzeinschlag unter Beachtung der ökologischen Gesichtspunkte dazu geführt, die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage durch einzelne Forstbezirke zu senken?

b) Welche Gründe lagen für die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage vor und welche      Forstbezirke betraf dies im Einzelnen?

c) Wie ist der Stand der Erarbeitung der Rahmenbedingungen für die Zuführung bzw. Entnahme von Geldern aus der Rücklage? Welche Absprachen wurden konkret getroffen?

2. Der Eigenbetrieb hat in dem Jahr 64.000 Euro an Personalkostensteigerung aufgefangen. Welche Ursachen liegen der Steigerung zu Grunde?

3. Im Bericht werden auf Seite 9 Anschaffungen für den Fuhrpark und Maschinen in Höhe von 71.000 Euro aufgeführt. Dabei wurden in das Vermögen des Eigenbetriebes laut den Ausführungen auf S. 3 des Berichtes 450.000 Euro für diesen Zweck eingezahlt. Welche weiteren Anschaffungen wurden getätigt?

4. In welchen Bereichen erfolgten die Personaleinstellungen?

5.Unter dem Abschnitt Risiken wird auf eine mögliche eingeschränkte Leistungsbereitschaft bei der Aufgabenerfüllung verwiesen. Gab es im Berichtszeitraum dafür konkrete Anzeichen? Welche waren dies im Einzelnen? Welche Maßnahmen ergreift die Geschäftsleitung zur Motivation der Mitarbeiterinnen und      Mitarbeiter?

6. Auf Seite 12 des Berichtes wird darauf verwiesen, dass die Koalitionsrunde beim RVR im März 2017 die Umsetzung konsensualen Themenfelder beschlossen hat. Inwieweit lagen dazu konkrete Beschlüsse dem Betriebsausschuss vor? 

7. Auf Seite 13 wird der Wunsch geäußert, auch die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen in die Betriebssatzung zu integrieren.

a)Wie hoch ist die Anzahl der Flächen, von denen hier die Rede ist und inwieweit bestehen      hierzu Pachtverträgen seitens des RVR mit Landwirten?

b) Mit welchem Personal und in welchem Umfang soll die Bewirtschaftung erfolgen?

c) Welche Gründe sprechen aktuell gegen eine Bewirtschaftung der Flächen, die doch in interner Abstimmung mit Referat 12 gegeben sein sollte?