Ruhrkonferenz – Einbindung der Mitglieder der Verbandsversammlung

Wolfgang Freye und Fraktion

Sehr geehrte Frau Geiß-Netthöfel,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie zu klären, wie die Fraktionen des RVR in die Arbeit des Beirates und die Themenforen einbezogen werden können.

Aktuell erfahren die Fraktionen nur über die Medien über die Veranstaltungen des Landes. Bis heute sind uns keine Aussagen des Landes zum Vorgehen in den einzelnen Themenforen, den Möglichkeiten der Mitwirkung sowie zum Gesamtprozess der Konferenz und der hierfür vorgesehenen Zeitschiene bekannt.

Wie dem Pressespiegel des Verbandes bzw. den idr-Nachrichten zu entnehmen war, erfolgten im Januar bereits die Auftaktveranstaltungen zu den Themenforen „Grüne Infrastruktur Metropolregion Ruhr“, „Neue Mobilität“ und „Bekämpfung der Clan-Kriminalität“.  In diesem Zusammenhang fragen wir nach:

  1. Wie setzten sich die jeweiligen Expertenrunden zusammen? 
  2. Welche konkreten Vereinbarungen zur Bildung eines Netzwerkes wurden getroffen und welche Rolle spielen dabei der Verband und deren politische Vertretungen?
  3. Welche weiteren konkreten Schritte für die Erreichung der Ziele des Themenforums wurden mit den Teilnehmer*innen vereinbart? 
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