Anfrage zum Umwelt- und Wirtschaftsausschuss am 15.5. und 19.5.2008

Anfrage: Berichterstattung über die Einfuhr von Müll aus Italien in das RZR Herten

Sehr geehrter Herr Goldmann, sehr geehrter Herr Wehling,    

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, bei der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 15.5. 2008, sowie in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 19.5. 2008 die Situation rund um die Einfuhr und Verbrennung von neapolitanischem Müll zu erläutern.  

Insbesondere bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:  

1. Wie viel Tonnen Müll aus Italien sollen nach Herten gebracht und dort verbrannt werden?  

2. Über welchen Zeitraum sollen sich die Transporte erstrecken?  

3. Wie stellt die AGR sicher, dass es sich bei dem zu verbrennenden Müll tatsächlich um Hausmüll handelt? Wie wird die Zusammensetzung des Mülls kontrolliert?  

4. Zu welchen Preisen wird der Müll entsorgt? Sind Medienberichte (z.B. ?Welt Online?, 27.4.2008) richtig, nach denen die Preise viel niedriger sind, als die für Hausmüll kalkulierten?  

Des Weiteren bitten wir um Auskunft über die momentane Auslastung des RZR und darüber, ob das RZR ohne die Einfuhr ausländischen Mülls, wofür es nicht gebaut wurde, wirtschaftlich überlebensfähig ist?    

Mit freundlichen Grüßen      

Wolfgang Freye, Udo Gabriel