Antrag an die Verbandsversammlung am 3. 9. 2007
Top 7: Konzept über die Fortführung der Freizeitgesellschaften:
Änderungsantrag zum Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen
zu dem oben erwähnten Antrag stellen wir folgenden Änderungsantrag:
1. Seite 2, Punkt 2, wird durch folgende Formulierung ersetzt:
?Zur Beratung der Lenkungsgruppe bzw. des Projektteams und zur Begleitung dieses Prozesses wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die aus Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses besteht.?
2. Seite 2, Punkt 3, wird durch folgende Formulierungen ersetzt:
?Die Verbandsleitung wird beauftragt zu prüfen, ob für die Freizeitgesellschaften des RVR eine Holdingstruktur sinnvoll ist. Dabei ist die Frage zu klären, wie sich die jeweiligen kommunalen Partner in eine Holding des Verbandes integrieren lassen. Die Verbandsleitung soll hierzu mit den Verantwortlichen der jeweiligen Mitgesellschafter entsprechende Grundsatzgespräche führen, um die Machbarkeit bzw. Durchsetzbarkeit zu prüfen, ggfs. mit externer Unterstützung (steuerliche Prüfungen (Gemeinnützigkeit), arbeitsvertragliche Rahmenbedingungen, organisatorische und technische Voraussetzungen usw.). Die Ergebnisse werden den politischen Gremien vorgelegt.
Als erster Schritt wird die Gründung einer Servicegesellschaft sowie die verstärkte Kooperation mit den Partnerkommunen zur Nutzung von Synergieeffekten (Einkauf, Pflege von Grünflächen, Pooling beim Personal, technische und kaufmännische Kooperation etc.) geprüft.
3. Seite 3, Punkt 1, wird durch folgende Formulierung ersetzt:
?Die Kürzung des Finanzzuschusses des RVR an die Freizeitgesellschaften wird ab 2008 wieder aufgehoben. Um trotzdem Einsparungen zu erreichen, werden gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und den Gewerkschaften beteiligungsorientierte Arbeitsgruppen (?Ideenwerkstätten?) eingerichtet. Darin sollen Verbesserungen der Organisationsstruktur, der Abläufe innerhalb und zwischen den Freizeitgesellschaften, die Einrichtung eines Personalpools und andere sinnvolle Maßnahmen erörtert werden.
Die Arbeitsgruppen sollen bei Bedarf extern moderiert werden.?
4. Seite 3, Punkt 2 wird gestrichen werden (das Projektteam gibt es bereits).
5. Seite 3, Punkt 5:
Die Festlegung zur Einführung von ?Haustarifen bei Neueinstellungen? wird gestrichen.
6. Seite 4, Punkt 2, wird durch folgende Formulierung ersetzt:
?Freizeitgesellschaften oder Betriebsteile der Freizeitgesellschaften können nach gesondertem Beschluss der Verbandsversammlung in andere Organisationsformen überführt werden, sofern dies sinnvoll ist. Die Übernahme von Gesellschafteranteilen durch die Kommunen ist möglich. Privatisierungen werden ausdrücklich ausgeschlossen.?
Anmerkung dfes Webmasters: Unserer Meinung nach stellen die vorgeschlagenen Änderungen substantielle Verbesserungen dar. Dennoch wurde der Antrag von allen Fraktionen abgelehnt.