Antrag: Berichterstattung über die zu erwartenden Auswirkungen der Massenentlassungen bei Nokia für das Ruhrgebiet (korrigiert!)
Sehr geehrter Herr Wehling,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, bei der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. 2. 2008 die beabsichtigte Schließung des Nokia-Werkes Bochum auf die Tagesordnung zu setzen und folgenden Antrag zu behandeln:
Der Wirtschaftsausschuss bittet die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH, zeitnah einen Bericht über die absehbaren Auswirkungen der Schließung des Nokia-Werks in Bochum auf die Wirtschaftsstruktur des mittleren Ruhrgebietes zu erstellen, insbesondere in Hinblick auf den Verlust industrieller Arbeitsplätze.
In dem Bericht sollten u.a. die Fragen behandelt werden,
1. welche Ansiedlungen im RVR-Gebiet in den letzten 10 Jahren aus Mitteln der Wirtschaftsförderung des Landes NRW und der EU gefördert wurden, welche Branchen und welche Betriebsgrößen,
2. wie diese Mittel in Bezug auf Beschäftigung, Infrastruktur und die für die Wirtschaftsförderung im Verbandsgebiet festgelegten Cluster gewirkt haben,
3. welche Bestandsfristen und welche Beschäftigtenzahlen mit der Förderung verbunden waren und
4. welche Konsequenzen aus der geplanten Nokia-Schließung für die Wirtschaftsförder-Praxis des Landes NRW, insbesondere im Verbandsgebiet, gezogen werden sollten.
Des Weiteren spricht sich der Wirtschaftsausschuss für eine Resolution der Verbandsversammlung des RVR aus, in der die Firma Nokia zum Erhalt des Standorts Bochum aufgefordert wird.
Begründung: Trotz einer großen Gewinnspanne und trotz erhaltener Subventionen in Höhe von ca. 60 Mio. ? hat der finnische Handyhersteller Nokia angekündigt, dass er sein Werk in Bochum zum Sommer d. J. schließen will. Nach ersten Berechnungen wären dann, inklusive der Zulieferfirmen, rund 4.000 Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht. Die Folgen für die Wirtschaft des mittleren Ruhrgebiets sollten möglichst bald erörtert werden, um Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.
Als Regionalverband des Ruhrgebiets steht der RVR auch in der Pflicht den großen Arbeitgeber an seine soziale Verantwortung zu erinnern und alles zu versuchen, Nokia zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Freye, Tomas Grohé
Anmerkung des Webmasters: Im Ausschuss wurde der Antrag von allen Fraktionen als tendenziell richtig bewertet. Allerdings wird auf Landesebene derzeit ein Bericht erarbeitet, der ähnliche Fragen aufwirft, wie wir in unserem Antrag. Es wurde sich darauf geeinigt, diesen Bericht abzuwarten, da vieles auch gar nicht von der RVR-Verwaltung oder der Wirtschaftsförderungsgesellschaft beantwortet werden kann.
Hinsichtlich einer Resolution an die Geschäftsführung von Nokia haben alle Fraktionen ihre Bereitschaft erklärt, sich auf einen gemeinsamen Text verständigen zu wollen. Dies wird entweder Thema auf der nächsten Ältestenratsitzung sein, oder die Verwaltung wird einen Entwurf anfertigen, der dann zwischen den Fraktionen abgestimmt wird.