Antrag für die Verbandsversammlung am 25.2. 2008: Doppelhaushalt 2008/09

Wirtschaftsausschuss 6.2. 2008 und Verbandsausschuss 14.2. 2008 zur Kenntnis

Sehr geehrter Herr Schiereck,

die Fraktion DIE LINKE stellt für die nächste Verbandsversammlung am 25.2. 2008 folgenden Antrag zum Haushalt 2008/2009:

Die Verbandsversammlung spricht sich gegen einen Doppelhaushalt 2008/09 aus. Der vorliegende Haushaltsplan für 2008 wird beraten und ? gegebenenfalls mit Änderungen ? verabschiedet. Die Verbandsversammlung beauftragt die Verwaltung, den Haushaltsplanentwurf für 2009 auf Grundlage der aktualisierten Daten zu überarbeiten und Ende 2008 neu in die Verbandsversammlung einzubringen.        

Begründung: Die Aufstellung eines soliden Haushaltsplans des RVR ist derzeit für zwei Jahre kaum möglich. Gerade in den letzten Jahren hat es z.B. bei den Steuerschätzungen erhebliche Anpassungen gegeben. Ein Nachtragshaushalt für 2009 wäre also vorprogrammiert.      

Auch eine qualifizierte Haushaltsberatung ist derzeit kaum möglich. Der RVR hat 2006 das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt. Vergleichszahlen liegen bisher nur für ein Jahr, eben für 2006, vor. Hinzu kommt, dass bisher noch nicht einmal die Eröffnungsbilanz für den RVR genehmigt wurde, so dass es auch an den Zahlen für 2006 noch Änderungen geben kann.     

Diese mangelnden Vergleichsmöglichkeiten und Unwägbarkeiten sind umso problematischer, als der Verband nach den Verhandlungen mit der Landesregierung im letzten Jahr erhebliche neue Aufgaben übernommen hat, wie die Finanzierung der Route der Industriekultur. Da es ausser der Tatsache, dass 2009 Kommunalwahlen stattfinden, keine stichhaltige Begründung für einen Doppelhaushalt gibt, sollte der Haushaltsplanentwurf 2009 deshalb wie üblich Ende des Jahres 2008 beraten und verabschiedet werden. 

Mit freundlichen Grüßen  

Wolfgang Freye, Tomas Grohé

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.