Antrag für die Verbandsversammlung am 25.2. 2008: Kürzung der Zuschüsse für Freizeitgesellschaften im Haushalt 2008/09
Wirtschaftsausschuss 6.2. 2008 und Verbandsausschuss 14.2. 2008 zur Kenntnis
Sehr geehrter Herr Schiereck,
die Fraktion DIE LINKE stellt für die nächste Verbandsversammlung am 25.2. 2008 folgenden Antrag zum Haushalt 2008/2009:
Die im Haushaltsplanentwurf 2008/09 fortgeschriebene pauschale Kürzung der Zuschüsse für die Freizeitgesellschaften wird zurückgenommen. Der RVR plant Zuschüsse in Höhe der Zahlungen des Jahres 2005 von ca. 4,3 Mio. Euro.
Die Haushaltsdeckung wird durch Optimierungsmaßnahmen im Haushalt erreicht.
Begründung: Die pauschale Kürzung der Zuschüsse für die Freizeitgesellschaften um 10 % pro Jahr hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Die Freizeitgesellschaften sind teilweise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Durch die Kürzungen ist ein Investitionsstau entstanden. Investitionen sind aber dringend erforderlich, nicht zuletzt, um die Attraktivität der Freizeitgesellschaften zu erhalten und zu erhöhen.
Die im Haushaltsplanentwurf für 2008 auf 3,5 Mio. Euro gekürzten Zuschüsse sollten deshalb wieder auf das alte Niveau angehoben werden. Notwendige Einsparungen bei den Freizeitgesellschaften sollten in enger Zusammenarbeit mit Personalräten und Gewerkschaft entwickelt werden. Auch hierfür ist die Pauschalkürzung kontraproduktiv.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Freye, Tomas Grohé
Anmerkung des Webmasters:
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.