die Fraktion der Linkspartei.PDS stellt zur nächsten Sitzung der Verbandsversammlung folgenden Antrag:

1.Der Verbandsdirektor des Regionalverbandes wird beauftragt, bis zum Mai 2006 ein Papier mit den Positionen des RVR

Verbandsversammlung am 20.2.2006

Antrag: Positionen des RVR zur geplanten Verwaltungsstrukturreform

Sehr geehrter Herr Kerak,

die Fraktion der Linkspartei.PDS stellt zur nächsten Sitzung der Verbandsversammlung folgenden Antrag:

1.      Der Verbandsdirektor des Regionalverbandes wird beauftragt, bis zum Mai 2006 ein Papier mit den Positionen des RVR zu der von der Landesregierung geplanten Verwaltungsstrukturreform zu erarbeiten.

2.      Die Positionen sollen die Interessen des RVR in der beginnenden Diskussion wahren und das Ziel verfolgen, den RVR als Regionalverband der Städte und Landkreise des Ruhrgebiets zu stärken und seine Aufgaben zu erweitern. Die Positionen sollen möglichst mit den Fraktionen abgestimmt und als Antrag in die Verbandsversammlung eingebracht werden.

Begründung: Die Regierungserklärung der neuen Landesregierung enthält das Ziel, die Verwaltungsstruktur in NRW grundlegend umzugestalten. Die mittlere Verwaltungsebene, die in NRW derzeit von fünf Regierungspräsidien wahrgenommen wird, soll in drei Verwaltungsbereiche gegliedert werden. Die Aufgaben der Landschaftsverbände und des RVR sollen innerhalb dieser drei Bereiche neu definiert und zugeordnet werden.

Die beiden Landschaftsverbände haben sich über Beschlüsse ihrer Verbandsversammlungen bereits positioniert. Der RVR als Organ von über 5 Millionen Einwohner/innen im Ruhrgebiet hat allen Grund, dies selbstbewußt und zielstrebig ebenfalls zu tun.

Dabei geht es darum, den RVR weiter zu stärken, auch durch Übertragung von Aufgaben der jetzigen Regierungspräsidien und der Landschaftsverbände. Das Beispiel anderer Regionalverbände in der Bundesrepublik, sollte dabei berücksichtigt werden, z.B. in der Frage der Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung als Ausdruck eines Aufbaus ?von unten?.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Freye                                                                    Tomas Grohé