Ausschusssitzung am 31. 1. 2007 - Antrag: Sachstandsbericht Giftmüllverbrennung im RZR Herten

die Fraktion Die Linke.PDS bittet für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses um einen Sachstandsbericht über die geplante Verbrennung von 5.000 Tonnen Giftmüll im RZR Herten.

In dem Bericht sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

1.      Warum erfahren die Mitglieder der Verbandsversammlung erst aus der Zeitung von diesem Vorhaben? Warum sind die politischen Gremien des Verbandes nicht mit der Frage befasst worden, obwohl doch zu erwarten war, dass sie politisch umstritten ist?

2.      Wie ist der aktuelle Stand des Genehmigungsverfahrens? Wer ist für welche Genehmigung zuständig?

3.      Ist die Anlage in Herten wirklich für die Verbrennung dieses hochgiftigen Mülls geeignet? Namhafte Umweltverbände bezweifeln, dass die gesetzlich vorgeschriebene Verbrennungstemperatur von 1.100° Celsius erreicht wird. Wie ist der technische Stand der Anlage?

4.      Sind die Sicherheitsstandards für Lagerung und Transport gewährleistet? Der Giftmüll wird mit Schiff, Bahn und LKW über den halben Globus transportiert, wie ist der Transport gegen eventuelle Unfälle und ihre Auswirkungen auf Mensch und Natur gesichert?

5.      Welche Rückstände sind nach einer fachgerechten Verbrennung noch zu erwarten? Wie wirken sich diese auf Herten und die Region aus?

6.      Sind weitere Giftmülltransporte aus anderen Ländern zu erwarten? Gibt es Planungen, die Anwerbung von internationalem Giftmüll zu forcieren? Führt die Fertigstellung des RZR II zu weiterem Mülltourismus?

Begründung: erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender