Außerordentliche Verbandsversammlung am 14.8.2006

Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Linkspartei.PDS: Unterstützung der Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG

 

Sehr geehrter Herr Kerak,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Linkspartei.PDS stellen zur nächsten Sitzung folgenden gemeinsamen Antrag:

 

  1. Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr unterstützt ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ? Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze?, die sich gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an private Investoren richtet.
  2. Die Verbandsversammlung verfasst einen gemeinsamen Appell an die Landesregierung NRW auf den geplanten Verkauf der LEG zu verzichten.

 

Begründung:Die LEG verfügt allein im Ruhrgebiet über ca. 26.000 Wohnungen. Der Verkauf von Wohnungen aus öffentlicher Hand an private Investoren oder international operierende Investmentfonds führte in der Vergangenheit immer zu großen Nachteilen für die Mieter. Diese äußerten sich in Form von Mieterhöhungen, Reparaturstaus oder dem Verkauf der eigenen Mietwohnung. Gegen eine weitere Verstärkung dieser Entwicklung sollte der RVR klar Stellung beziehen.

Anmerkung des Webmasters: Der Antrag wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen von CDU und FDP, angenommen. 

 

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