Sitzung der Verbandsversammlung am 12. 3. 2007 - Antrag: Keine Verbrennung von australischem Giftmüll im RZR Herten

die Fraktion Die Linke.PDS stellt zur nächsten Sitzung der Verbandsversammlung folgenden An-trag:

1.Die Verbandsversammlung des RVR spricht sich gegen einen weltweiten ?(Gift-)Mülltourismus? in das RZR Herten aus. Der Betreiber des RZR, die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR), ist als re-gionaler Müllentsorger gegründet worden und hat ausschließlich hier seinen Zweck.

2.      Die Verbandsversammlung des RVR hat Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Transports von hochgiftigem Müll der Firma Orica aus Australien nach Herten und fordert die zuständige Bezirksregierung auf, den Transport zu stoppen. Das Baseler Abkommen verpflichtet die Erzeuger von Problemabfällen zur herstellungsnahen Entsorgung. Nach Presseberichten ist es durchaus möglich, den Müll in Australien zu entsorgen.

3.      Die Verbandsversammlung des RVR fordert als Gesellschafter die Geschäftsführung der AGR auf, zukünftig auf die Annahme von Giftmüll zu verzichten, der aus anderen Ländern über große Entfernungen angeliefert wird.