Verbandsversammlung am 11.9.2006
TOP 1: Aufbau einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Sehr geehrter Herr Kerak,
die Fraktion Die Linke.PDS stellt zur Drucksache 11/248/1 folgenden Antrag:
1. Die Verbandsversammlung des RVR lehnt sowohl die Übernahme der Projekt Ruhr GmbH als auch die Gründung einer eigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft ab. Die im RVR-Gesetz vorgesehenen Aufgaben des Verbandes im Rahmen der Wirtschaftsförderung werden von der entsprechenden Abteilung des RVR wahrgenommen.
2. Der für die Wirtschaftsförderungs GmbH vorgesehene Stellenplan wird überprüft. Die beim Verband zusätzlich einzurichtenden Stellen werden ausgeschrieben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das im Konzeptpapier genannte Ziel ?Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen? (S. 2) als Ziel der Wirtschaftsförderung des RVR durch ein entsprechendes Tätigkeitsfeld zu untersetzen.
Begründung: Die Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist im RVR-Gesetz vorgesehen. Wie der Verband diese Aufgabe wahrnimmt, ist in keiner Weise vorgeschrieben. Nach Abstimmung mit den kommunalen Wirtschaftsförderern ist der Aufgabenbereich des Verbandes überschaubar. Das operative Geschäft bleibt weitgehend vor Ort. Aus diesem Grunde macht es wenig Sinn, eine eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Verbandes zu gründen, zumal eine Ausgliederung Intransparenz und Verselbständigung fördert.
Eine Übernahme der Projekt Ruhr GmbH macht erst Recht keinen Sinn, da ihre Projekte z.B. im Bereich der Kompetenzfeldentwicklung im wesentlichen abgeschlossen sind. Etliche Beschäftigte der Projekt Ruhr GmbH haben sich angesichts der unsicheren Situation anderweitig orientiert.
Die Ergänzung der Aufgaben der Wirtschaftsförderung um Beschäftigungssicherung und -förderung sind angesichts eines weiteren dramatischen Verlustes sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Ruhrgebiet dringend. Hier könnte der Verband wichtige Aufgaben wahrnehmen.
Anmerkung des Webmasters: Da der Tagesordnungspunkt mit den Stimmen der SPD und der CDU abgesetzt wurde, kam keine Abstimmung über den Antrag zustande.