Verbandsversammlung am 4.6. 2007 - Antrag zum TOP Haushalt: Transparente Darstellung des Haushalts

Sehr geehrter Herr Kerak,

die Fraktion Die Linke.PDS stellt zum TOP Haushalt 2007 zur nächsten Sitzung der Verbandsversammlung folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushalt des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in geeigneter Form ins Internet einzustellen. Insbesondere die Eckdaten und wesentlichen Aufgaben sollen leicht verständlich dargestellt werden, um mehr Haushaltstransparenz herzustellen.

Begründung: Die Landesregierung hat vor mehreren Jahren Modellprojekte für Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung der kommunalen Haushalte gestartet. Der Haushalt des RVR ist mit den Haushalten der kreisfreien Städte und Landkreise nicht vergleichbar. Der Verband hat andere Aufgaben, der Haushalt ist erheblich kleiner, Beteiligung an Haushaltsentscheidungen ist auf Verbandsebene schwieriger zu organisieren.    

Trotzdem macht es Sinn, auch beim RVR mehr Transparenz in Haushaltsfragen herzustellen. Ein entsprechendes Informationsangebot im Internet kann zu einem größeren Verständnis für die Aufgaben, die Struktur und die Probleme des Verbandes und seines Haushaltes beitragen.    

Mehrere Stadträte im Verbandsgebiet haben inzwischen erste Schritte in Richtung Transparenz und Beteiligung in Haushaltsfragen eingeleitet, u.a. durch eine Darstellung im Internet. Der Verband sollte hier ebenfalls vorbildlich agieren.    

Anmerkung des Webmasters: Der Antrag wurde bei Enthaltung und einer Gegenstimme der FDP-Fraktion angenommen.