Verbandsversammlung am 8.12.2008 - Änderungsantrag zum Top 1: Finanzsituation der Kommunen in der Metropole Ruhr ? Resolutionsentwurf der SPD- und Grünen Fraktion

Sehr geehrter Herr Schiereck,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag zum Resolutionsentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der nächsten Verbandsversammlung zur Abstimmung zu stellen:

1. Punkt 5. des Resolutionsentwurfes wird um folgenden Halbsatz ergänzt: ??und die Funktion der kreisfreien Städte für das Umland stärkere Berücksichtigung findet.?

Außerdem wird an Punkt 5 folgender Absatz neu angefügt:

?Der Finanzausgleich des Landes darf sich nicht nach der Kassenlage des Landes ausrichten, sondern muss die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen im übertragenen und pflichtigen eigenen Wirkungskreis Bereich berücksichtigen und ausreichende Mittel für die freiwilligen Leistungen vorsehen. Diese Forderung entspricht Urteilen der Landesverfassungsgerichte in Bayern, Niedersachsen und Thüringen.?

2. Punkt 8. des Resolutionsentwurfes wird gestrichen und ersetzt durch folgenden Satz:

?Die Eingriffe der Kommunalaufsicht stellen Eingriffe in demokratisch gewählte Gremien dar und gefährden die Selbstverwaltung der Kommunen, von der durch die steigende Anzahl der Eingriffe seitens der Kommunalaufsicht bald keine Rede mehr sein kann. Aus diesem Grund fordert die Verbandsversammlung des RVR eine Überprüfung und Einschränkung der Rechte der Kommunalaufsicht.?

3. Es wird ein neuer Punkt 9. ?Grundlegende Gemeindefinanzreform? mit folgendem Text eingefügt:

?Der RVR bekräftigt die auch von den kommunalen Spitzenverbänden immer wieder erhobene Forderung an den Bund nach einer grundlegenden Gemeindefinanzreform. Sie muss den Kommunen größere finanzielle Unabhängigkeit ermöglichen, die Gewerbesteuer auf eine breitere Grundlage stellen und die Gewerbesteuerumlage überprüfen und neu regeln.?

Anmerkung des Webmasters: Der Antrag wurde vertagt und wird in der Sondersitzung der Verbandsversammlung am 12.1.2009 behandelt.