Verbandsversammlung am 8. Dezember 2008 - Antrag: Kulturpass und Sozialticket zum Kulturhauptstadtjahr 2010

Sehr geehrter Herr Schiereck,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den folgenden Antrag in der nächsten Verbandsversammlung zur Abstimmung zu stellen:

1. Die Verbandsversammlung des RVR fordert die Ruhr 2010 GmbH auf, bei allen von ihr durchgeführten Veranstaltungen im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 einen Kulturpass für Geringverdiener einzuführen. Darüber hinaus fordert die Verbandsversammlung die Ruhr 2010 GmbH auf, mit den Kultureinrichtungen im Verbandsgebiet die Einführung eines solchen Kulturpasses zu vereinbaren. Der Kulturpass soll es Bezieher/innen von Transferleistungen und Geringverdienern ermöglichen, für die Veranstaltungen im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres ermäßigte Eintrittspreise zu erhalten. Gleichzeitig soll damit ein transparentes System von Ermäßigungen aus sozialen Gründen entstehen.

2. Die Verbandsversammlung des RVR fordert den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) auf, die Einführung eines Sozialticket für die genannte Personengruppe zu prüfen. Es sollte über das Kulturhauptstadtjahr hinaus Gültigkeit haben.

3. Als Geringverdiener werden wie beim Sozialticket Köln Menschen eingestuft, deren Nettoeinkommen bis zu 10 % über dem Hartz IV-Regelsatz liegt.

Begründung: Laut Beschluss 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments vom 25.5.1999 ist eines der Ziele der Europäischen Kulturhauptstadt die ?Mobilisierung und Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten an dem Projekt:? Die Teilhabe wird für viele Menschen jedoch am Geld scheitern. Der Kulturpass soll dazu beitragen, dass das Kulturhauptstadtjahr ein Jahr für alle Einwohner/innen des Ruhrgebiets wird. Er könnte neues Publikum gewinnen und insofern auch wirtschaftlich interessant sein. Viele Kultureinrichtungen bieten ohnehin Vergünstigungen an. Diese Angebote sind jedoch sehr unterschiedlich und unübersichtlich.

Das Sozialticket soll der genannten Personengruppe ermöglichen, auch Veranstaltungen außerhalb des engeren eigenen Umfelds zu besuchen. Mobilität ist in unserer Gesellschaft eine Kernkompetenz, die allen, unabhängig von kulturellen Ereignissen ermöglicht werden sollte.

Ausgegeben werden könnten die Kulturpässe durch die Sozialverwaltungen oder Jobcenter der Städte und Landkreise im Ruhrgebiet.

Anmerkung des Webmasters: Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei 2 Enthaltungen abgelehnt.