Antrag zur Verbandsversammlung am 13.12.2013 von SPD, Grüne, LINKE "Resolution der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr- Strukturen der regionalen Kulturförderung verbessern"
Bei der landesweiten Veranstaltung ?5. Kulturpolitischer Dialog des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen? am 6. Juli 2013 in Düsseldorf haben Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung eine mögliche Reform der Förderstrukturen bei der Vergabe von regionalen Kulturfördermitteln in Aussicht gestellt.
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) begrüßt die Absicht, die Vergabestrukturen von regionalen Kulturmitteln zu ändern und regt aus den Erfahrungen der letzten Jahre an, folgende Punkte hierbei zu berücksichtigen:
- Eine Bewilligungsentscheidung sollte in allen Förderregionen zeitlich parallel und frühzeitig erfolgen.
- Der Zeitraum zwischen Antragstellung und endgültiger Entscheidung sollte gestrafft werden.
- Restmittel sollten frühzeitig vergeben und nicht verausgabte Mittel sollen dem Fördervolumen des Folgejahres bezogen auf die jeweilige Kulturregion zugerechnet werden.
- Bewilligte Mittel sollen in das Folgejahr übertragen werden können bzw. bei Bewilligungen von einem Jahr soll der Laufzeitbeginn das Bewilligungsdatum sein.
- In begründeten Einzelfällen sollen Bewilligungen über mehrere Jahre (z.B. für drei Jahre) ermöglicht werden.
- Grundsätzlich ist zu überlegen, ob Projekte, die eine Dauerförderung verdienen (wie z.B. Strukturhilfen), nicht separat gefördert werden sollen.
Zudem weist die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr darauf hin, dass aus der hohen Anzahl der eingereichten Förderanträge in allen Kulturregionen des Landes die Notwendigkeit hervorgeht, das Fördervolumen für alle regionalen Kulturprojekte und ?maßnahmen in NRW grundsätzlich zu erhöhen.
Die Regionaldirektorin wird gebeten, diese Resolution nach ihrer Verabschiedung an Frau Ute Schäfer als zuständige Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in NRW zu übermitteln.
Anmerkung des Webmasters:
Die Resolution wurde einstimmig angenommen.