Antrag zur Verbandsversammlung am 4.4.2014 zum TOP 2.1.1 Verabschiedung des Haushaltes

Sehr geehrter Herr Schiereck,

wir bitten Sie, die folgenden Anträge unserer Fraktion zum TOP 2.1 in der nächsten Verbandsversammlung zur Abstimmung zu stellen.

Beschlussvorschlag:

1.     Im Haushalt 2014 werden 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um entsprechend der Beschlusslage zu den Freizeitgesellschaften vom Dezember 2013

a)     nach Ermittlung der dringendsten, notwendigen Reparaturen in den einzelnen Gesellschaften den Instandhaltungsstau wenigstens teilweise zu beheben, um die Werte zu sichern.

b)    in Zusammenarbeit mit den Verbandskommunen einen ?Masterplan Bäder und Freizeitparks? unter entsprechender fachlicher Begleitung erarbeiten zu können.

2.     Im Haushalt 2014 werden der Stiftung ?Kulturhauptstadt RUHR.2010? 500.000 Euro zur Förderung der Kleinkunstszene im Ruhrgebiet zugeführt, sobald die Möglichkeiten der Umwandlung in eine aktive Stiftung abschließend geprüft wurden.

3.     Die Gegenfinanzierung der Mehrausgaben erfolgt aus den Überschüssen der vergangenen Jahre.

Begründung:

Die Rückführungen in die Ausgleichsrücklage aus den Jahren 2006-2011 und 2012 geben dem Verband finanzielle Spielräume. Diese sollten dazu genutzt werden, um im Haushalt 2014 dringend notwendige Projekte, die im Interesse aller Mitgliedskommunen des Verbandes sind, zu realisieren.

Durch die Finanzierung der dringendsten Reparaturen in den Freizeitgesellschaften soll verhindert werden, dass vor Erarbeitung eines Konzeptes Fakten z.B. durch nicht-finanzierbare Schäden an den Anlagen geschaffen werden. Für den beschlossenen Masterplan steht bisher keine Finanzierung.

Was die Stiftung angeht, wurde im KSA angeregt, sie in eine aktive Stiftung umzuwandeln, um durch die Erhöhung der Stiftungseinlage den begonnen Prozess der Förderung von Projekten, gerade der freien Szene im Sinne der Nachhaltigkeit fortsetzen zu können. Hierfür würde durch den Zuschuss die Finanzierung verbessert.

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde in allen drei Punkten mehrheitlich abgelehnt.