Antrag zur Verbandsversammlung am 4.4.2014 zum TOP 2.5 Resolution "Schnellstmögliche finanzielle Entlastung der Kommunen?

Sehr geehrter Herr Schiereck,

wir bitten Sie, die folgenden Ergänzungen in der oben genannten Resolution Drucksache Nr. 12/1123 in der nächsten Verbandsversammlung zur Abstimmung zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen von der Eingliederungshilfe im Umfang von 5 Milliarden Eurojährlich ab dem Haushaltsjahr 2014, in vollem Umfang spätestens ab dem Haushaltsjahr 2016, umzusetzen.

Über diese finanzielle Entlastung hinaus erwartet der RVR, dass im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe eine rasche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgt und die Kommunen durch eine auskömmliche Finanzierung auch in die Lage versetzt werden, sie umzusetzen. Die Entwicklung hin zu einer inklusiven Gesellschaft muss auch durch die Bundesgesetzgebung eng begleitet werden.

Begründung:

Die Bundesregierung sollte gleichzeitig mit der Umsetzung der finanziellen Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe die dringend notwendigen gesetzlichen Regelungen für die Menschen mit Behinderung auf den Weg bringen. Für die Entwicklung des Landes zu einer inklusiven Gesellschaft ist die Beschlussfassung darüber von großer Bedeutung. Auch der Landschaftsverband Rheinland hat in seiner Resolution darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung der Regelungen nicht zu neuen Belastungen der Kommunen führen darf.

Anmerkung des Webmasters:

Den vorgeschlagenen Änderungen/ Ergänzungen wurde nicht zugestimmt. Der ursprüngliche Resolutionstext wurde anschließend einstimmig angenommen.