Anfrage zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 8.3.2011 und des Umweltausschusses am 14.3.2011 zu den Vorgängen im Sondermüll- Zwischenlager Gelsenkirchen der AGR

29. Juni 2011

Sehr geehrter Vorsitzende,

die Fraktion DIE LINKE im RVR beantragt, in die Tagungsordnung der nächsten Sitzungen des Wirtschafts- und Umweltausschusses des RVR einen TOP: Berichterstattung zu den PCB-Belastungen im Sondermüll-Zwischenlager der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) in Gelsenkirchen aufzunehmen.

Dabei sollen von der Verwaltung bzw. der Geschäftsführung der AGR insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

1. Worin liegen die Ursachen für die Entstehung der hohen PCB- Belastung in Teilen des Sondermüll- Zwischenlagers? Wer trägt für das Auftreten der Verunreinigungen die Verantwortung?

2. Sind alle vorgeschriebenen Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz eingehalten worden? Welches innerbetriebliche Sicherheits- bzw. Kontrollsystem zur Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Richtlinien besteht? Wird es nach dem Zwischenfall Änderungen geben?

3. Haben die Vorgänge bei Envio zu einer Überprüfung des Umgangs mit PCB bei der AGR geführt? Inwieweit hätte man die Verunreinigungen im Rahmen einer veränderten Arbeitsorganisation, des Einsatzes anderer Arbeitsmittel usw. ausschließen können?

4. Welche Ergebnisse weist die eingeleitete gesundheitsmedizinische Prüfung der Mitarbeiter bezüglich einer mögliche PCB- Belastung aus? Wie will die AGR möglicherweise betroffene Arbeitnehmer unterstützen?

5. Wie groß schätzt die Geschäftsleitung den finanziellen Aufwand zur Beseitigung der Giftmüllspuren ein?

6. Wie geht die Firmenleitung mit dem Verlust der Glaubwürdigkeit innerhalb der Bevölkerung um, ein zuverlässiger Partner für Kommunen und industrielle Kunden in Fragen der fachgerechten Entsorgung von Hausmüll, Gewerbeabfall und Sondermüll zu sein?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Freye, Uwe Vorberg, Udo Gabriel

Kommentar des Webmasters:

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses weist darauf hin, dass auf Grund unserer Anfrage Herr Ronge, der Geschäftsführer der AGR in der Sitzung ausführlich Stellung zu den Vorgängen nehmen wird. Herr Ronge berichtet im TOP 9 über den chronologischen Ablauf der Vorfälle und stellt den aktuellen Sachstand dar.

In der Sitzung des Umweltausschusses am 14. März 2011 spricht Herr Dingerdissen von der AGR über den aktuellen Sachstand.

In der 6. Sitzung des Umweltausschusses am 30. Mai 2011 fordert die Fraktion den noch ausstehenden Endbericht zu den Ergebnissen der Blutuntersuchungen der Mitarbeiter durch die Geschäftsführung der AGR ein.