Antrag zu TOP 1.7 Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster ?Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, unter dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgende Resolution zur Abstimmung zu stellen:

Datteln IV ? klimapolitisch, industriepolitisch und volkswirtschaftlich ein falsches Signal zum Schaden der Region Ruhr    

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr als einzige demokratisch legitimierte Klammer und Sprachrohr der 53 Städte und Gemeinden der Region spricht sich vor dem Hintergrund der einschlägigen Gerichtsurteile gegen den Weiterbau des Kraftwerks Datteln IV aus.   Das Kohlekraftwerk Datteln IV  

· ist für die Energieversorgung in NRW nicht notwendig,  

· führt zu einer Steigerung der jährlichen CO2-Emissionen um 100 Mio. Tonnen,  

· verstößt nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3.9.2009 gegen Bundes- und Landesrecht,  

· weist industriepolitisch in die Vergangenheit,  

· darf, nachdem bereits mehr als 1 Mrd. Euro verbaut wurden, nicht zu einem ?Sachzwang an sich? werden.  

Die Verbandsversammlung lehnt jede ?Lex e.on? ab und spricht sich gegen die von der Verwaltung beabsichtigte Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Regionalplans aus. Eine Änderung des Regionalplans wäre nur mit zwei Zielabweichungsverfahren möglich, die beide grundlegende Änderungen an der Landesplanung erfordern würden.  

Die Verbandsversammlung hält solche gravierenden Änderungen in einem Zielabweichungsverfahren für nicht möglich. Sie sieht in jedem Fall keinerlei Rechtsanspruch von e.on auf Einleitung solcher Verfahren.    

Mit freundlichen Grüßen,    

Wolfgang Freye, Olaf Jung und Fraktion

Anmerkung des Webmasters: 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE von der Verbandsversammlung abgelehnt.