Antrag zur Sitzung der Verbandsversammlung am 4.4. 2011 Änderungen des RVR-Gesetzes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horst Schiereck,
sehr geehrter Herr Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink,
die Fraktion DIE LINKE im RVR bittet Sie, den nicht erledigten Punkt unseres Antrages
?Überprüfung der Bereichsleitungen? (Drucksache 12/0250-1) in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung am 4.4. 2011 in folgender Form zur Abstimmung zu stellen:
Änderungen imRVR-Gesetz
1. Die Verbandsversammlung des RVR fordert die Verwaltung auf, einen Evaluationsbericht über die Umsetzung der Änderungen des RVR-Gesetzes und des Landesplanungsgesetzes (Übertragung der Regionalplanung auf den RVR) vorzulegen. Der Bericht soll Vorschläge zur Optimierung der beschlossenen Änderungen enthalten.
Dazu gehört auch der Umstand, dass die Verbandsversammlung die Aufgabe eines Regionalrates für das Ruhrgebiet übernommen hat, aber die Verwaltung mit Ausnahme der eigentlichen Regionalplanung nach wie vor auf drei Behörden verteilt ist.
2. Die Verbandsversammlung des RVR fordert den Landesgesetzgeber auf, das RVR-Gesetz so zu ändern, dass der RVR wie jede Kommune und jeder Landkreis auch über die Anzahl der neben dem Regionaldirektor zu wählenden Bereichsleiter und den Zuschnitt der Bereiche selbst entscheiden kann.
3. Die Verbandsversammlung fordert den Landesgesetzgeber auf, in den entsprechenden Landesgesetzen die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung und des Regionaldirektors einzuführen.
Begründung:
Nach knapp eineinhalbjähriger Arbeit der Verwaltung und des Parlaments auf der Grundlage der genannten Gesetze scheint es ratsam, die Praktikabilität der Gesetzesänderungen zu prüfen.
Darüber hinaus ist es aus der Sicht unserer Fraktion inakzeptabel, dass der RVR als Kommunalverband in der Regelung seiner Verbandsspitze stärker eingeschränkt wird, als Kommunen oder Landkreise, die weitgehend selbst über die Anzahl und den Zuschnitt ihrer Dezernate und die Anzahl der Dezernaten entscheiden können.
Anmerkung des Webmasters:
Der Antrag wurde in seiner Beschlussfassung verschoben, da die SPD Beratungsbedarf anmeldete. In der Verbandsversammlung am 15. März 2013 beriet man unter dem TOP 2.24.1.2 über die Resolution "Aufgaben konkretisieren- Strukturen optimieren- Metropole stärken". Sie beinhaltet auch die Änderungen am RVR- Gesetz. Da die Fraktion zu dieser Resolution einen Änderungsantrag eingebracht hat, wurde festgestellt, dass sich der oben stehende Antrag erledigt hat.