Antrag zur Verbandsversammlung am 10.10.2011 "Resolution zur Wiederaufnahme des Rhein- Ruhr- Express in den Fünfjahresplan für den Ausbau der Schienenwege des Bundes 2011-2015 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie die folgende Resolution zu beraten und zur Abstimmung zu stellen:

Resolution zur Wiederaufnahme des Rhein- Ruhr- Express in den Fünfjahresplan für den Ausbau der Schienenwege des Bundes 2011-2015 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr fordert die Bundesregierung auf, bei ihren aktuellen Verkehrswegeplanungen, insbesondere im Rahmen der aktuellen Fünfjahresplanung 2011- 2015, die seit 2006 bestehenden Verträge mit dem Land NRW zu beachten. Die Planungen für den RRX sollten in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AGumgehend in den Investitionsrahmenplan 2011-2015 eingestellt und fortgesetzt werden.

Mit der Verwirklichung der Pläne für den RRX, wie dem Ausbau der Knoten, der Realisierung der Ausbaustrecke Düsseldorf- Duisburg, ließen sich bereits heute auftretende Schwierigkeiten im öffentlichen Nahverkehr minimieren.

Gleichzeitig kann man im Nah- und Regionalverkehr mit einem Mehrverkehr von insgesamt 31.200 Personenfahrten/Tag rechnen. Da hiervon etwa 88 % auf die Verlagerungen vom motorisierten Individualverkehr zum Schienenpersonennahverkehr entfallen, könnten die stark belasteten Autobahnen A 3, A 40 und A 42 um etwa 50.000 PKW-Fahrten/Tag entlastet werden. So lassen sich mit dem Bau und dem Betrieb des RRX in den Nah- und Regionalverkehrsbeziehungen gegenüber dem Nullfall 290 Mio. Pkw-km/Jahr einsparen.

Mit der Umsetzung des RRX ergeben sich neben den Verbesserungen im Personennah- und -fernverkehr weitere positive Effekte für die Lebensqualität im Ruhrgebiet, den Tourismus, das Klima und die Umwelt.

Das Ruhrgebiet hat einen Nachholbedarf beim Öffentlichen Nahverkehr. Es kann nicht angehen, dass unsere Region bei der Nahverkehrsplanung weiterhin durch den Bund benachteiligt wird.

Sachverhalt:

Am 16. November 2006 wurde eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Bund und der Deutschen Bahn unterzeichnet. Die bestehende Trasse zwischen Köln, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Dortmund soll dabei für den RRX ausgebaut werden. Zum Einsatz kommen sollen beschleunigungsstarke, 160 km/h schnelle Fahrzeuge.

Am 19. Dezember gleichen Jahres wurde die Vorentwurfsplanung in Gang gesetzt. Seit 2006 finanzierte der Bund das Projekt bereits mit 25,53 Mio. Euro, weitere Investitionen in den Folgejahren in Größenordnungen von weiteren 10 Mio. Euro waren vorgesehen.

Insgesamt sollen sechs Linien eingerichtet werden. Dabei ist vorgesehen die Stammstrecke zwischen Köln-Deutz und Dortmund von vier Linien im 15-Minuten-Taktund, die Strecke zwischen Düsseldorf und Oberhausen von zwei Linien im Halbstunden-Takt zu bedienen. Die Planungen sehen vor, zwischen Düsseldorf Hauptbahnhof und Duisburg Hauptbahnhof durch die dann insgesamt sechs Linien einen Grundtakt zu realisieren, bei dem durchschnittlich alle zehn Minuten ein RRX fährt. Endpunkte der Linien wären dann Münster, Minden, Koblenz, Aachen, Emmerich sowie der Flughafen Köln/Bonn.

Der Bund bezifferte 2005 die voraussichtlichen Gesamtkosten auf 1,4 Milliarden Euro. 1,3 Milliarden Euro entfallen dabei auf den Ausbau der Gleisanlagen, 56 Mio. Euro für den Ausbau der Bahnhöfe. Allein der Ausbau zwischen Düsseldorf und Duisburg von vier auf sechs Gleise kostet 900 Mio. Euro. Zwischen Köln-Mülheim und Düsseldorf-Benrath ist ein viergleisiger Ausbau vorgesehen. Auf Basis der abgeschlossenen Vorentwurfsplanung rechnete die Bundesregierung Ende 2009 mit Kosten von zwei Milliarden Euro.

Im Oktober 2008 berichtete der WDR über einen internen Bericht der Deutschen Bahn, aus dem hervorginge, dass erst 2015 mit den Baumaßnahmen für den Rhein-Ruhr-Express begonnen werden könne. Mit einer Inbetriebnahme sei vor 2023 nicht zu rechnen.

Am 12. Dezember 2008 wurde eine zweite Rahmenvereinbarung unterzeichnet, in der Ziele und Schritte zur Realisierung zwischen den Beteiligten vereinbart wurden.

Als Vorabmaßnahme für den RRX und als Restmaßnahme für die Schnellfahrstrecke Köln?Rhein/Main wurde der Ausbau zwischen Köln-Mülheim und Gummersbacher Straße zum 13. Dezember 2009 abgeschlossen.

Am 9. November 2009 wurde eine Designstudie vorgestellt.

2011 wurde das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Köln-Düsseldorf eröffnet.

Im September 2011 wurde bekannt, dass im Fünfjahresplan der Bundesregierung bis 2015 keine weiteren Mittel für den RRX bereitgestellt werden sollen. Das für das Ruhgebiet wichtige Projekt einer leistungsfähigen und schnellen Nahverkehrsverbindung in den Düsseldorfer Raum wird so weiter verzögert oder ganz zu Fall gebracht.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Freye, Eleonore Lubitz, Olaf Jung und Fraktion

Kommentar des Webmasters:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Das Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat im Dezember den Rhein- Ruhr- Express in den Fünfjahresplan für den Ausbau der Schienenwege des Bundes 2011-2015 wieder aufgenommen.