Antrag zur Verbandsversammlung am 10.10.2011 zum TOP 1.6 "KulturmetropoleRuhr- Perspektiven nach der Kulturhauptstadt (Verabredung RVR/Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt Drucksache 12/0403 folgenden ergänzenden Antrag zu beraten und zur Abstimmung zu stellen.
Der vorgelegten Vereinbarung von Landesregierung NRW und RVR über die Sicherung der Nachhaltigkeit von Ruhr.2010 zugunsten der Kulturmetropole Ruhr 2012ff wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt:
a) Die Verbandsversammlung hält es für unabdingbar, dass der RVR eine starke Stellung bei der Aufrechterhaltung, Weiterentwicklung und Förderung einer regionalen Kulturpolitik und der in der Region in den letzten Jahren entwickelten kulturellen Netzwerke einnimmt.
Um diese Entwicklung nachvollziehbar und transparent zu gestalten, kommt dem Ausschuss für Kultur und Sport des RVR eine besondere Bedeutung zu. Über die im Zusammenhang mit der Vereinbarung zu erstellenden Gesamtkonzepte und über zentrale Projekte der in der Vereinbarung genannten Gesellschaften wird im Kultur- und Sportausschuss beraten und in der Verbandsversammlung entschieden.
Die Gremien des RVR können eigene Projekte initiieren.
b) Die Verbandsversammlung regt die Bildung eines Lenkungskreises bei der Regionaldirektorin an, in dem
? Kulturdezernenten der Mitgliedskommunen des RVR,
? die Geschäftsführer der mit Aufgaben in der Vereinbarung beauftragten Gesellschaften und
? die in der Verbandsversammlung vertretenen Fraktionen mitwirken.
c) Der in der Vereinbarung vorgesehene Beirat für die eigenständige Säule ?Künste im urbanen Raum? bei der Kultur Ruhr GmbH soll teilweise personenidentisch mit dem Lenkungskreis sein. Auch hier sind die Fraktionen der Verbandsversammlung zu beteiligen.
Geprüft werden soll, ob und wie dieser Beirat zu einem ?Kulturbeirat Ruhr? weiterentwickelt werden kann, der sich aus Vertreter/innen der kulturellen Einrichtungen und der ?freien Szene? im Ruhrgebiet zusammensetzt.
d) Die regionale Kulturförderung durch den RVR bzw. die Kultur Ruhr GmbH soll insbesondere die Interkulturelle Zusammenarbeit, die kulturelle Vielfalt des Ruhrgebiets und die kulturelle Bildung fördern, wie es z.B. Projekte der Kulturhauptstadt wie Melez und TWINS getan haben.
Es muss darum gehen, Kooperationen und Netzwerke zu fördern und zu entwickeln, und nicht neue ?Top-Down?-Programme zu entwerfen (Moderation statt Intendanz).
e) Der ?Wandel durch Kultur? soll auch die Ansätze zu ?Geschichtskultur/Historisches Erbe? aus dem Kompetenzfeld des Masterplans Kultur fortführen.
f) Die Umsetzung der Vereinbarung mit dem Land und die Verteilung der finanziellen Mittel werden nach zwei Jahren überprüft. Die Verwaltung legt den Gremien des RVR hierzu einen entsprechenden Bericht vor.
Insbesondere ECCE soll für seine Arbeit in spätestens einem halben Jahr überprüfbare Ziele vorlegen. Die weitere Förderung wird von der Evaluation dieser Ziele abhängig gemacht.
Begründung:
Die weitere Ausgestaltung der Umsetzung der hier vorliegenden Vereinbarung unterliegt aus unserer Sicht einem gewissen Gestaltungsspielraum des Verbandes, seiner Gremien und der Verwaltung.
Die Umsetzung der Vereinbarung muss von Beginn an in einem offenen Dialog mit den Vertreter/innen der Städte und Kommunen des Verbandsgebietes und Kunst- und Kulturschaffenden der Region erfolgen. Gleichzeitig muss der RVR selbst eine starke Rolle haben und darf seine Aufgaben nicht der Kultur Ruhr GmbH übertragen.
Die im Masterplan Kulturmetropole Ruhr aufgezeigten Ausganssituationen, Stärken, Schwächen sowie Entwicklungsstrategien machen deutlich, dass der Einsatz der Gelder sowohl der Profilierung der hier vorhandenen Kulturlandschaft als auch der Förderung der überregionalen Wahrnehmung des Ruhrgebiets als Kulturmetropole dienen sollten. Ohne die Stärkung und Einbeziehung der ?Basiskultur? geht das nicht.
Darum geht es bei den Festlegungen im obigen Antrag.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Freye, Eleonore Lubitz und Fraktion
Kommentar des Webmasters:
Trotz des Vorschlages der Fraktion über die Absätze a) und f) des Antrages getrennt abstimmen zu lassen, deren Inhalte im Rahmen der Diskussion einzelne Rednern/innen der Fraktionen aufgegriffen, wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.