Antrag zur Verbandsversammlung am 26.03.2012 zum TOP 2.2 Verabschiedung der Haushaltssatzung 2012

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie über folgende Änderungen im Haushalt 2012 abstimmen zu lassen:

1. Die gesamten Mittel, die im Rahmen der Verabredung ?KulturmetropoleRuhr - Perspektiven nach der Kulturhauptstadt? zwischen RVR/Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW fließen, werden im Haushalt des RVR geschlossen dargestellt. Die darin enthaltenen Gelder für den RVR in Höhe von 0,2 Mio. ?. zur Koordinierung und Mitgestaltung der Kulturlandschaft Ruhrgebiet werden im Teilergebnishaushalt 010000 Verbandsleitung, gesplittet nach Personalkosten und konkreten Sachkosten ausgewiesen.

2. Das Budget des Referates 3: Soziales und Bildung wird um 170.000 ? aufgestockt. Die hierfür erforderlichen Gelder werden aus dem Budget des Produktbereiches 13 Natur und Landschaftspflege, Referat Flächenmanagement für Maßnahmen, die dem Erwerb von Grundstücken und Gebäuden dienen, entnommen.

Begründung:

Die Gesamterfassung der zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 4,8 Mio. ? und die Präzisierung ihrer Verwendung ist ein Gebot der Transparenz gegenüber den Städten und Kommunen im Verbandsgebiet, den Ausschüssen des Parlaments und in den mit der Umsetzung beauftragten Gesellschaften.

Um den Prozesses der Erarbeitung eines regionalen Handlungskonzeptes Bildung durch den RVR zielgerichtet und ergebnisorientiert führen zu können, bedarf es einer besseren finanziellen Ausstattung des oben genannten Bereiches mit Personal- und Sachmitteln unabhängig evtl. zu findender Partnerschaften mit Stiftungen, Firmen u.a..

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Freye, Eleonore Lubitz und Fraktion

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.