AGR braucht Regeln als regionaler Entsorger - Diskussion um Müllimporte ins RZR Herten ist nicht beendet
Mit Befremden hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) Äußerungen des Regionaldirektors Heinz-Dieter Klink bei der Bilanzpressekonferenz der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhr mbH (AGR) zur Frage der Müllimporte zur Kenntnis genommen. Klink erklärte die Debatte um die Mülllieferungen aus Neapel für beendet. Die AGR sei nicht mehr handlungsfähig, wenn ?jede Mülllieferung Gegenstand einer politischen Debatte würde?. Aus Sicht der Linksfraktion gehen diese Äußerungen am eigentlichen Problem vorbei.
?Die AGR ist ein regionaler Entsorger, sie wurde gegründet um Müll aus den Ruhrgebietskommunen zu verbrennen und nicht um Mülltourismus zu fördern?, erläutert Fraktionssprecher Wolfgang Freye. ?Die ?Nothilfe? für Neapel ist deshalb so problematisch und in der Verbandsversammlung zum Streitfall geworden, weil keine ernsthaften Anstrengungen der italienischen Behörden zu erkennen sind, das Müllproblem zu lösen. Außerdem weiß keiner, was eigentlich in diesem Müll alles drin steckt.?
Der Müllmarkt in der Region Kampanien scheint fest in der Hand der Mafia zu sein. Diese hat wiederholt ?normalem? Hausmüll hochgiftige und radioaktive Stoffe untergemischt. Eine Anfrage der LINKEN an den RVR, wie solche Vorkommen verhindert werden sollen, wurde aus Sicht der Linksfraktion unbefriedigend beantwortet. Die Antwort lautete, dass ?erfahrene Müllwerker? Eingangskontrollen durchführen.
?Die kriminellen Machenschaften der Müll-Mafia werden offensichtlich unterschätzt?, so Wolfgang Freye weiter. ?Immerhin hat die italienische Mafia auch vor der Bestechung von Behördenvertretern nicht zurückgeschreckt. Wir haben deshalb in der letzten Verbandsversammlung noch einmal gefordert, dass für die AGR endliche klare Regeln eingeführt werden, wie sie am Markt agieren darf und wie nicht. Es kann nicht angehen, dass ein regionaler Entsorger immer wieder in die Diskussion um die Verbrennung ausländischen Mülls gerät.
Im Übrigen ist die Diskussion um die Müllverbrennung nicht dann beendet, wenn der Regionaldirektor dies verkündet. Wir werden weiter am Ball bleiben, bis es klare Regelungen gibt.?