AGR-Restrukturierung nicht kaputtreden
Die Linke.PDS gegen private Monopolbildung bei der Abfallentsorgung
Die Fraktion der Linkspartei.PDS im RVR warnt davor, den Restrukturierungsprozeß der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhr (AGR) kaputt zu reden. Teil dieses Restrukturierungsprozesses ist die Suche nach einem Partner, der sich an der durch die Brochier-Pleite selbst insolvenzgefährdeten AGR beteiligt. Während der RVR diese Verpartnerung bisher zügig vorantreiben will, hat die CDU-Fraktion beim Land eine Prüfung des Verfahrens eingeleitet, das nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Roland Mitschke, u.a. gegen das EU-Vergaberecht verstößt.
?Offensichtlich will die CDU-Fraktion im RVR das an einer Verpartnerung mit der AGR interessierte kommunale Konsortium der Städte Dortmund, Bochum, Essen, Hagen und Wuppertal aus dem Geschäft drängen,? kritisiert Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS im RVR. ?Ebenso wie die FDP setzt die CDU auf die Privatisierung kommunalen bzw. öffentlichen Eigentums, denn das kommunale Konsortium ist derzeit der einzige wirkliche Interessent.?
Die CDU selbst hat keinen Hehl darauf gemacht, dass sie eine Neuausschreibung der Verpartnerung will, weil die AGR durch den Verkauf von Brochier für private, auf Profit zielende Investoren attraktiver geworden ist. Nach Ansicht der Linkspartei.PDS ist es dagegen gerade im inzwischen bei der Müllentsorgung breitflächig privatisierten NRW dringend erforderlich, starke kommunale und öffentliche Entsorger zu behalten. Eine Stärkung von Monopolen wie Remondis wird über kurz oder lang zu einem verheerenden Einfluss dieser Firmen auf die Müllgebühren führen.
Dabei sind die Vorwürfe der CDU interessengeleitet. Die Frage möglicher Verstöße gegen das EU-Vergaberecht ist auch im Vorstand des RVR erörtert worden. Die mit solchen Geschäften vertraute Rothschild-Bank, die den Verpartnerungsprozeß begleitet, sieht solche Verstöße nicht.
Die Linkspartei.PDS wird nach wie vor alles in ihren Kräften stehende tun, um den Ausverkauf von kommunalem bzw. öffentlichem Eigentum zu verhindern.