Kommunaler Entschuldungsfonds dringend - SPD und Grüne fallen hinter eigene Forderungen zurück

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass sich die Verbandsversammlung des RVR heute in einer Sondersitzung erneut mit der Finanzlage der Ruhrgebietskommunen befasst hat. Der gemeinsamen Resolution von SPD, CDU und Grünen hat die Linksfraktion jedoch nicht zugestimmt, da wichtige Forderungen fehlen. Sie hat sich enthalten, nachdem ihre Änderungsanträge abgelehnt wurden.

?28 Mrd. Euro haben die Kommunen bundesweit allein an Kassenkrediten zur Sicherung der Liquidität aufgenommen,? so Fraktionssprecher Wolfgang Freye. ?Mit rund der Hälfte des Betrages sind die Kommunen aus NRW dabei, darunter fast alle Ruhrgebietsstädte. Das zeigt: Die Ruhrgebiets-Städte und -Landkreise werden allein aus eigener Kraft nicht aus den roten Zahlen kommen. Ihre finanzielle Situation ist ein Ergebnis struktureller Probleme.

Die wichtige Forderungen nach einem Entschuldungsfonds des Landes für Kommunen in der Haushaltssicherung fehlt in der heute verabschiedeten Resolution der Verbandsversammlung jedoch. Die Rot-Grüne Mehrheit hat sie dem Konsens mit CDU und FDP geopfert, im ersten Entwurf der Resolution am 8.12. 2008 war sie noch enthalten.

Dabei kann es ja wohl nicht sein, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Banken und Konzernen mit seinem ?Deutschlandfonds? Milliarden zur Verfügung stellen will, die Kommunen jedoch leer ausgehen!?

Abgelehnt wurde auch ein Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE im RVR, nach dem die Gemeindefinanzierung in NRW verfassungsrechtlich überprüft werden soll. Diese Forderung entspricht Beschlüssen der Kreise Recklinghausen und der Stadt Oberhausen. In Bayern, Niedersachsen und Thüringen haben die Verfassungsgerichte bereits geurteilt, dass die Gemeindefinanzierung sich nicht an der Kassenlage des Landes orientieren darf, sondern den tatsächlichen Bedarf der Kommunen berücksichtigen und freiwillige Leistungen zulassen muss. Diese Forderung wollte Rot-Grün noch im Dezember übernehmen. Heute stimmte sie dagegen.