Kooperation zwischen den Städten weiter fördern - DIE LINKE im RVR unterstützt weitere Umsetzung des RFNP
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) plädiert nach der heutigen Sitzung des Planungsausschusses des RVR für die weitere Umsetzung des Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP). Er soll die kommunalen Flächennutzungspläne der sechs beteiligten Städte Essen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bochum, Herne und Mülheim a. d. Ruhr und den regionalen Gebietsentwicklungsplan ersetzen. In seiner gutachterlichen Stellungnahme hatte sich der Stadtplaner Dr. Stefan Greiving gegen den RFNP im vorliegenden Rahmen ausgesprochen.
?Die Argumente von Herrn Greiving sind für mich nicht ganz nachvollziehbar?, erklärt Tomas Grohé, Mitglied der LINKEN im RVR-Planungsausschuss und selbst Stadtplaner. ?Der RFNP ist per Bundesgesetz ins Leben gerufen worden und die Landesregierung hat den Kommunen die Möglichkeit gegeben, dieses Instrument nun in der Praxis zu testen. Dieser Test läuft bisher sehr gut, die beteiligten Kommunen kooperieren hervorragend und sind gewillt, dieses Projekt weiter fortzuführen. Natürlich müssen einige Probleme geklärt, z.B. wie mit Fragen umgegangen wird, in denen sich die Kommunen nicht einigen können. Darüber muss man sprechen.?
Der RFNP Ruhr Mitte ist ein innovatives Planungsinstrument, das hoheitliche Aufgaben der Regionalplanung an die Kommunen überträgt. Er soll in der nächsten Zeit vom Land evaluiert werden. Geklärt werden muss aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR u.a. die Regelung, nach der das NRW-Modell als bundesweit einziges Einstimmigkeit der beteiligten Kommunen voraussetzt, also einen Konsens. Weil sich die Essen und Mülheim bisher nicht über die Zukunft des Flughafens einigen konnten, ist diese Fläche zur Zeit noch ein weißer Fleck.
?Das Ruhrgebiet ist polyzentrisch und muss erst noch zu einer Region zusammenwachsen?, so Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?Das geht nur von unten, in Kooperation und dazu ist der RFNP ein geeignetes Mittel. Mich stört es deshalb die zögerliche Haltung der RVR-Verbandsspitze, deren Beschlussentwurf für die Verbandsversammlung alles andere als ein klares ,Bekenntnis? des Verbandes zum RFNP ist. Ich meine, der RFNP als Kooperationsmodell kann auch fortgeführt werden, wenn der RVR als Kommunalverband ab Ende 2009 für die Regionalplanung zuständig wird. Das eröffnet Chancen in Richtung Kommunalisierung der Planung.?
Es gibt Anzeichen dafür, dass die Landesregierung den RFNP Ruhr-Mitte als einmaliges Experiment behandeln will und anderen Regionen die Möglichkeit nicht eröffnen will. Die Fraktion DIE LINKE im RVR ist demgegenüber für die Ausweitung der Möglichkeit kommunaler Kooperationen auch im Planungsbereich.