Land muss Sozialtickets mitfinanzieren - Zynische Polemik des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR)

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) unterstützt die Forderung nach einer Mitfinanzierung von Sozialtickets für den Öffentlichen Nahverkehr durch das Land NRW. Entsprechende Anträge haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen in den Landtag eingebracht. Sie beziehen sich auf die Erfahrungen in Köln, wo es seit zwei Jahren ein Sozialticket gibt, und Dortmund. In beiden Städten sind die Tickets auf Beschluss der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und DIE LINKE beschlossen worden.

?Mobilität ist die Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auch die Voraussetzung für die Arbeitssuche,? so Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?Im Regelsatz sind jedoch ganze 15 Euro monatlich für Mobilität vorgesehen. Das reicht im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) gerade für acht Fahrten in Preisstufe A. Eine ,Anschubfinanzierung? von örtlichen bzw. regionalen Sozialtickets durch das Land ist angesichts der Haushaltslage der meisten Städte in NRW dringend nötig, zumal sich Verkehrsverbünde wie der VRR in kaum zu überbietendem Zynismus gegen die Einführung von Sozialtickets stellen.?

In einem der Fraktion DIE LINKE im RVR vorliegenden Schreiben wendet sich der VRR ausdrücklich gegen die Einführung eines Sozialtickets. Darin heißt es, es sei nicht Aufgabe eines Verkehrsverbundes, Sozialleistungen zu finanzieren. Für Schüler/innen (?Schoko-Ticket?), Senioren (?Bärenticket?) und andere Gruppen bietet der VRR dagegen Ermäßigungen an. Dabei zeigen die Kölner Erfahrungen, dass die Einführung eines Sozialtickets dem Öffentlichen Nahverkehr neue Kunden zuführt, die zusätzliche Einnahmen bringen.

In Brandenburg hat ein von der Partei DIE LINKE unterstütztes Bürgerbegehren ein landesweites Sozialticket durchgesetzt. In NRW müssten nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im RVR Verkehrsräume abgegrenzt werden, für die ein vom Land mitfinanziertes Sozialticket gilt. Ein solcher Verkehrsraum kann eine Großstadt sein, aber auch eine Region. In einem Antrag für den Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 17./18.10. 2008 in der Messe Essen fordert die Fraktion DIE LINKE im RVR, ?dass die genannten Vergünstigungen nicht nur für Hartz-IV-Berechtigte gelten, sondern auch für Menschen im Niedriglohnbereich mit vergleichbaren Einkommen?.

?Mit ihrer Initiative im Landtag gestehen SPD und Grüne ein, dass die von Rot-Grün im Bund eingeführten Hartz-IV-Regelsätze hinten und vorn nicht reichen,? so Wolfgang Freye weiter. ?Wir sind gespannt darauf, wie der selbsternannte ,Arbeiterführer? Jürgen Rüttgers mit dem Vorstoss umgeht. Absehbar ist allerdings, dass der von der SPD-Landtagsfraktion veranschlagte Zuschuss von kaum mehr als 4 Euro pro Ticket im Monat nicht ausreichen wird, Sozialtickets zu einem für Menschen mit Niedrigsteinkommen tragbaren Preis anzubieten.?