Linke. lehnt Wirtschaftsförder-GmbH ab

Abteilung des Regionalverbandes wäre auch kostengünstigste Lösung

Die Fraktion die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt die vom Land, von der Verbandsverwaltung und der SPD-Fraktion befürwortete Übernahme der Projekt Ruhr GmbH durch den RVR ab. Auch nach ausführlicher Diskussion in den Gremien des Verbandes hält sie die Organisation der Wirtschaftsförderung als Abteilung des RVR für die sinnvollste Lösung. Am kostengünstigsten wäre eine solche Lösung, die den Anforderungen des RVR-Gesetzes durchaus gerecht würde, sowieso.

?In die Diskussion um die Organisation der Wirtschaftsförderung ist Bewegung gekommen ist,? erklärte Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion Die Linke.PDS im RVR, nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des RVR. ?Es besteht eine gute Chance, dass sich eine Mehrheit gegen die Übernahme der Projekt Ruhr GmbH bildet. Wir gehen mit unserer Position allerdings über die von Grünen und FDP hinaus. Denn auch bei der Neugründung einer GmbH wäre die Gefahr einer Verselbständigung groß. Sie ist angesichts des geringen Umfangs der Aufgaben der Wirtschafsförderung des RVR auch gar nicht nötig.?

Bündnis 90/Grüne und FDP hatten in der Sitzung unabhängig voneinander Anträge vorgelegt, nach denen umgehend die Gründung einer eigenen Wirtschaftsförderungs GmbH des Verbandes eingeleitet werden soll. Die Stellen sollen ausgeschrieben werden, auch die des Geschäftsführers. Bei einer Übertragung der Gesellschaftsanteile vom Land auf den RVR wäre Hanns-Ludwig Brauser, der derzeitige Geschäftsführer der Projekt Ruhr GmbH, unvermeidlich weiter im Amt, weil er noch einen Vertrag bis 2008 hat.

Gerade weil die originären Kompetenzen der Wirtschaftsförderer der Städte und Landkreise weiter bei ihnen bleiben sollen und nicht vom RVR übernommen werden sollen, reicht nach Auffassung der Fraktion Die Linke.PDS jedoch die Bildung einer entsprechenden Abteilung im Verband. Der RVR soll vor allem Aufgaben im Bereich einer gemeinsamen Vermarktung, im Kompetenzfeldmanagement, bei einem gemeinsamen Internet-Auftritt usw. wahrnehmen. Zwar könnte eine Abteilung des RVR keine Ziel-II-Fördermittel bei der EU beantragen, wie für die Übernahme oder den Aufbau einer GmbH geplant. Es wäre auch nach Aussage der Verwaltung jedoch möglich, entsprechende Mittel gezielt für Projekte zu beantragen.

Für völlig überflüssig hält die Fraktion Die Linke.PDS die Überlegung, neben der GmbH zur Wirtschaftsförderung eine zweite Gesellschaft gemeinsam mit der Privatwirtschaft zu bilden. ?Eine institutionalisierte Kungelrunde mit den Ruhrkonzernen lehnen wir ab,? so Wolfgang Freye weiter.