Mit ?blauem Auge? davon gekommen - AGR und RVR gelingt der Ausstieg aus Cross-Border-Leasing

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt den erfolgreichen Ausstieg des RVR aus dem 2003 abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Geschäft der Abfallgesellschaft Ruhr mbH (AGR). Bei dem Steuer-Deal war seinerzeit die Müllverbrennungsanlage RZR in Herten für Jahrzehnte verkauft und zurückgeleast worden. Jetzt musste der Verband handeln, weil die zur Absicherung am Geschäft beteiligte US-Gesellschaft MBIA in Bezug auf ihre Bonität drastisch abgewertet wurde.

?DIE LINKE hat CBL-Geschäfte immer als unüberschaubares Risiko und ,legale Steuerhinterziehung? abgelehnt?, so Fraktionssprecher Wolfgang Freye. ?Wenn man in manche Kommune schaut, kann man nur froh sein, dass es der AGR und dem RVR gelungen ist, das Geschäft im gemeinsamen Einvernehmen und ohne finanzielle Forderungen seitens der beteiligten Partner aufzulösen.

Allerdings sind die anfallenden Transaktionskosten für die AGR bisher nicht klar beziffert worden. Nach unseren Informationen können sie bis zu 1,5 Millionen betragen. Da diese Kosten von der AGR getragen werden müssen und die AGR rund 700.000 Euro aus dem jetzt abgeschlossen Ausstieg übrig behält, kommen also Kosten von bis zu 800.000 Euro auf die AGR zu.

Der Gewinn von 16 Mio. Euro, den AGR und RVR 2003 aus dem Deal erhalten haben, ist zwar deutlich höher. Doch insgesamt kann man sagen: Glück und im Vergleich relativ gute Verträge gehabt! Wir sehen uns in der Kritik an den Geschäften jedenfalls bestätigt. Außer dem ist klar, dass die beteiligten Spekulanten aus den USA, die die Finanzkrise maßgeblich zu verantworten haben, ein Vielfaches an Profit am Steuerzahler vorbei eingesteckt haben.?