Müllentsorgung muss in öffentlicher Hand verbleiben
DieLinke.PDS fordert, das kommunale Bieterkonsortium zu unterstützen
?Die Müllentsorgung ist eine wichtige kommunale Aufgabe. Aus diesem Grund hält es unsere Fraktion für unerlässlich, dass das kommunale Bieterkonsortium den Zuschlag an der Beteiligung des geplanten neuen Verbrennungsofen in Herten (RZR II) erhält?, erklärt Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS im RVR. Des Weiteren führt er an, ?dass Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben, dass die Privatisierungen öffentlicher Aufgaben in den meisten Fällen zu Verschlechterungen für die Bürger geführt haben. Private Unternehmen lassen sich die Leistungen teuer bezahlen, verschlechtern aber die Rahmenbedingungen. Dies sind wir nicht bereit hinzunehmen.?
Hintergrund der Diskussion ist der geplante Bau des RZR II in Herten. Der Bau des Verbrennungsofens ist ein wesentlicher Bestandteil im Rahmen der Restrukturierung der in die Krise geratenen Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhr (AGR).
Die Zukunft der Müllentsorgung liegt in der Verbrennung, nachdem die Lagerung auf Deponien seit dem 1. Juni gesetzlich untersagt worden ist. Die Nachfrage nach Verbrennungskapazitäten lässt die Preise ansteigen, weshalb die geplante Anlage gern als ?Filetstück? gesehen wird.
Tatsächlich verhält es sich jedoch so, dass die Preise wohl nur kurzfristig ansteigen werden, aufgrund des zeitnahen Inkrafttreten des Deponiegesetzes. Diese müssen nun schnell geleert werden, was einen temporär erhöhten Bedarf an Verbrennungskapazität bedingt. Wenn sich die Situation wieder normalisiert hat, steht zu erwarten, dass die Preisentwicklung wieder nach unten verläuft.
Diese Entwicklung würden private Entsorger jedoch wohl kaum zulassen, es steht zu erwarten, dass diese die Preise künstlich hochhalten würden. ?Wir werden versuchen eine Privatisierung der Müllverbrennung im Ruhrgebiet zu verhindern. Die Verbraucher werden schon zur Genüge geschröpft, dies darf bei der Abfallentsorgung nicht einfach fortgeführt werden?, erläutert Wolfgang Freye.