Müllimporte einschränken statt ausweiten! - DIE LINKE im RVR fordert Maßnahmen vom Land und vom RVR

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) steht dem Import von Hausmüll aus Italien in das ?Rohstoffrückgewinnungszentrum? Herten (RZR) kritisch gegenüber. Nach Ansicht der Fraktion muss die Verbrennung von Müll aus dem Ausland von der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) zurückgefahren statt ausgeweitet werden.

?Das RZR ist gebaut worden um Müll aus der Region zu verbrennen und nicht um den Mülltourismus zu steigern?, erklärt Fraktionssprecher Wolfgang Freye. ?Die Notwendigkeit von akuter Nothilfe können wir nachvollziehen, wenn Italien gleichzeitig Schritte unternimmt, sein Müllproblem zu lösen. Zu einem dauerhaften Mülltransport über 1.500 km sagen wir nein. Mülltourismus ist nicht Aufgabe der AGR. NRW ist mit Müllimporten von 2 Mio. t jährlich heute schon das Müllverbrennungs-Bundesland Nr. 1 ist und hat erhebliche Überkapazitäten zur Müllverbrennung. Die Müllentsorger ,lechzen? geradezu nach zusätzlicher Beladung. Hier ist das Land gefordert. Die Landesregierung muss ihre Möglichkeiten zur Einschränkung der Müllimporte nutzen."   

Das RZR befindet sich im Besitz der AGR, einer 100 %igen Tochter des RVR. Der Pressesprecher des Unternehmens, Heinz Struszcynski, vertritt die Meinung, dass es ?der Anlage selbst egal ist, aus welchem Zipfel der Welt der Müll kommt.?      

 ?Diese Äußerung ist vollkommen inakzeptabel?, empört sich Wolfgang Freye. ?Sie verhöhnt die Anwohner, die sich seit Jahren gegen die Geschäftspolitik der AGR wehren und die mit ihren massiven Protesten den Import von australischem Giftmüll verhindert haben. Außerdem lässt sie den Schluss zu, dass die AGR den Import ausländischen Mülls nach Herten als festes Geschäftsfeld einplant. Das wollen wir nicht zulassen.?      

Bereits in der Diskussion um den australischen Giftmülle hat die Fraktion DIE LINKE im RVR klare Regelungen des RVR für Müllimporte für die AGR gefordert. Ein entsprechender Antrag wurde in der Verbandsversammlung mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion wird Fragen zum Müllimport aus Italien zum Thema in den zuständigen Ausschüssen machen.