Anwohnerrechte gegen Feinstaubbelastung gestärkt - Bundesverwaltungsgericht ermöglicht neuen Anlauf zur Umweltzone
Die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Schutz der Anwohner stark befahrener Straßen. Diese haben nun die Möglichkeit, ihr Recht auf saubere Atemluft gerichtlich durchzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch dort vor zu hohen Feinstaubbelastungen geschützt werden, wo es noch keinen landesweiten Aktionsplan gibt.
?Das Urteil ist ein Signal, die Umweltzone Ruhrgebiet endlich auf den Weg zu bringen?, erläutert Fraktionssprecher Wolfgang Freye. ?Es wird nun endgültig Zeit, dass Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) Farbe bekennt und eine großräumige Umweltzone für das Ruhrgebiet auf den Weg bringt. Dazu gehört, dass er einem Regierungspräsidenten die Planungshoheit für das Projekt überträgt und die Eigenmächtigkeiten des Arnsbergers Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) unterbindet. Feinstaub hält sich nicht an Stadtgrenzen, wir brauchen eine Umweltzone für die Region.?
Uhlenberg hatte sich bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie ?Saubere Luft? im Februar diesen Jahres im RVR damit gebrüstet, dass er spätestens in drei Wochen einen der drei für das Ruhrgebiet zuständigen Regierungspräsidenten mit der Planung und Umsetzung einer großräumigen Umweltzone für das Revier betrauen würde. Bis heute ist dies nicht geschehen und Helmut Diegel schießt bei jeder Gelegenheit gegen die ?Umweltzone Ruhr?. An der schwer belasteten ?Brackeler Straße? in Dortmund ließ er ?die kleinste Umweltzone Europas?, wie Umweltschützer sie spöttisch nennen, einrichten. Die Sinnlosigkeit dieser ?Insellösung? wurde von der Fraktion bereits in der Vergangenheit kritisiert.
?Wir hoffen, dass nun möglichst viele Menschen aus dem Revier Klage wegen zu hoher Feinstaubbelastung einreichen?, erklärt Wolfgang Freye weiter. ?Nur auf diesem Wege scheint es möglich zu sein, den Landesumweltminister zum Handeln zu bewegen. Wir brauchen die ,Umweltzone Ruhr? zur Steigerung der Lebensqualität aller Menschen in der Region.?