Ausbildung nicht auf Kosten von Arbeitsplatzförderung
Sonderprogramm ?Ausbildung 2006? aus Steuermitteln finanzieren
Für das dringend notwendige Sonderprogramm ?Ausbildung2006?, mit dem 3000 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen, müssen über 150 Projekte, die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden, eingestellt werden. Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann will das Sonderprogramm ausschließlich auf Kosten dieser Arbeitsmarkförderprojekte finanzieren.
?Es ist skandalös, wie hier öffentliche Mittel nach Gutdünken der zuständigen Ministerien umverteilt werden?, empört sich Wolfgang Freye, Sprecher der Linkspartei.PDS im Regionalverband Ruhr (RVR). ?Grundsätzlich ist zwar jeder neue Ausbildungsplatz zu begrüßen. Es kann aber nicht angehen, dass diese auf Kosten der Arbeitslosen die an ESF-Projekten teilnehmen entstehen. Es ist zynisch, wenn Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, gegen Arbeitslose, die froh sind eine zeitlich befristete Beschäftigung zu haben, ausgespielt werden.?
Nach Auffassung der Linke.PDS wären beide Maßnahmen finanzierbar. Das Land hat, nach Aussage von Finanzminister Dr. Helmut Linssen, rund 1,1 Mrd. ? Steuermehreinahmen zu erwarten. Gleichzeitig sinkt die Abgabe zum Länderfinanzausgleich um 280 Mio. ?. Da wäre es ein leichtes, die geplanten 90 Mio. ? für das Programm ?Ausbildung 2006? aufzubringen, die bestehenden ESF-Projekte zu finanzieren und auch noch die aktuell anfallenden, rechtlich verbindlichen Mehrausgaben von 119 Mio. ? zu bezahlen.
Das Sonderprogramm ist angesichts der alarmierenden Zahlen auf dem Ausbildungsmarkt ein Tropfen auf dem heißen Stein. Problematisch ist auch, dass die angehenden Azubis pauschal 450 ? verdienen werden, unabhängig von Berufsbild oder Ausbildungsjahr. Es wird also oftmals gegen geltendes Tarifrecht verstoßen werden. Des Weiteren soll das Programm von den Versorgungsämtern betreut und gelenkt werden. Diese will die schwarz-gelbe Landesregierung aber abschaffen.
?Das Programm muss inhaltlich nachgebessert werden?, äußert sich Wolfgang Freye weiter. ?Außerdem muss der Landesfinanzminister den vergleichsweise geringen Betrag für das Sonderprogramm aus den Steuermehreinnahmen bereitstellen.?