Australischen Giftmüll nicht in Herten verbrennen! - Die Linke.PDS will Aufklärung über Mülltourismus der AGR

Die Fraktion Die Linke.PDS im Regionalverband Ruhr lehnt die geplante Verbrennung von 5.000 Tonnen hochgiftigen Mülls aus Australien im Rohstoffrückgewinnungszentrum (RZR) in Herten ab. Der Abfall des größten Chemiekonzerns des fünften Kontinents, Orica, enthält hochgiftiges He-xachlorbenzol (HCB).

Dieser Stoff ist so gefährlich, dass er durch die Stockholmer Konvention von 2004 weltweit verboten wurde. In Deutschland, wo er als Pflanzenschutzmittel Verwendung fand, darf er bereits seit 1981 nicht mehr eingesetzt werden. Er verursacht Leberschäden, Anämie und die ?Pink Disease?, die unter Kleinkindern eine Mortalitätsrate von 95 % verursacht.

?Wir sind darüber empört, dass die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) als regionaler Abfallentsorger Geschäfte mit Müll von der anderen Seite der Erdkugel machen will,? erklärte Fraktionssprecher Wolfgang Freye. ?Wir haben den Bau des RZR II u. a. deshalb abgelehnt, weil wir befürchtet haben, dass er zu einem verstärkten Mülltourismus führen wird. Jetzt versucht die Geschäftsführung der AGR schon vor seiner Fertigstellung, die vorhandenen Anlagen mit Müll aus Australien zu füllen. Offensichtlich will sie vor dem Hintergrund der 100 Mio.-Verluste durch die Brochier-Pleite Extraprofite realisieren und gleichzeitig Türen öffnen. Das lehnen wir ab.?

Die Fraktion Die Linke.PDS will die Gremien des RVR nutzen, um zu prüfen, ob und wie die Verbrennung des australischen Giftmülls noch zu verhindern ist. Für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 31.1.2007 hat sie heute einen Sachstandsbericht der Verwaltung beantragt. Darin soll u. a. auch Auskunft darüber gegeben werden, wie es zu widersprüchlichen Aussagen zur Genehmigung des Geschäftes kommen kann. Der AGR behauptet, eine Genehmigung für die Verbrennung läge vor, Bezirksregierung und Landesumweltministerium sagten, sie prüfen noch.

Aufklärung will die Fraktion auch über völlig unterschiedliche Bewertungen der Möglichkeiten der Verbrennungsanlage. Während der Müllentsorger erklärt, die Stoffe wie HCB könnten in der Hertener Anlage restlos und für die Umwelt ungefährlich verbrannt werden, erreicht die Anlage nach Auskunft des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht die notwendige Verbrennungstemperatur von 1.100° Celsius. Darum ist die Verbrennung des Mülls im RZR aus der Sicht des BUND nicht genehmigungsfähig.

?Das Vorhaben ist aber auch unabhängig von dieser Frage umweltpolitischer Irrsinn?, erklärt Wolfgang Freye weiter. ?Der giftige Müll wird über Ozeane geschippert, zwischengelagert und dann mit Bahn und LKW weitertransportiert. Abgesehen von den Kosten: Welche Gesundheitsrisiken sind mit solchen Transporten verbunden und was passiert, wenn auf dem Transportweg etwas passiert? Aus unserer Sicht darf Herten nicht zum europäischen Giftmüllzentrum Nr. 1 werden!?