DIE LINKE. fordert einheitliche Umweltzone - Uhlenberg soll seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen

Mit Bestürzung nahm die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr (RVR) in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des RVR den Sachstandsbericht zur Luftreinhalteplanung Ruhrgebiet zur Kenntnis. Besonders alarmierend ist der Umstand, dass sich nun abzeichnet, dass der Gesichtspunkt der Mobilität vor den der Gesundheit zu rücken scheint.

?Ich finde es enttäuschend, dass der Bereichsleiter Umwelt im RVR, Herr Ulrich Carow, heute ausführen musste, dass es im Moment keinen Regierungspräsidenten gibt, der bei der Planung einer umfassenden Umweltzone die Federführung in der Hand hat?, erklärte Udo Gabriel, der für DIE LINKE. im Umweltausschuss sitzt, nach der heutigen Sitzung des Gremiums. ?Zurzeit stellen drei Bezirksregierungen drei Luftreinhaltepläne auf. Ob sich die Ergebnisse zusammenführen lassen ist fraglich. Wahrscheinlicher ist es derzeit, dass wir einen Flickenteppich bekommen werden, der nicht zu dem gewünschten Ergebnis, nämlich der Verbesserung der Luftqualität im Ruhrgebiet. führen wird.?

Fraktionssprecher Wolfgang Freye sieht Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) in der Pflicht: ?Ich fordere Herrn Uhlenberg auf, seinen Worten, die er bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie im Februar diesen Jahres äußerte, endlich Taten folgen zu lassen. Der Minister hat angekündigt, dass er zeitnah einen Regierungspräsidenten mit der Planung und Umsetzung einer regionalen Umweltzone betrauen wird. Wenn ihm dies nicht gelingt, muss er die Sache selbst in die Hand nehmen. Es macht keinen Sinn, dass nun jede Bezirksregierung für sich selbst beschließt, was zu tun ist.?

Ohnehin ist die Umweltzone Ruhr nur eines von mehreren benötigten Instrumentarien, um die Luft im Ruhrgebiet nachhaltig verbessern zu können. Die Einführung der Umweltzone Ruhr würde die Schadstoff- und Feistaubbelastung, die durch den Autoverkehr entstehen, erheblich abmildern. Darum braucht das Ruhrgebiet eine umfassende Umweltzone und keine ?Insellösungen?. Die Fraktion DIE LINKE. im RVR hat sich bereits mehrfach kritisch zu solchen kleinräumigen Lösungen geäußert. Um für mehr Aufklärung über den Sinn der Umweltzone Ruhr zu sorgen arbeitet die Fraktion derzeit an einer Aufklärungsbroschüre, die in den nächsten Wochen herausgegeben wird.